Bessre Zeiten für Menschenrechte

■ Human Rights Watch sieht viele Erfolge im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation fordert internationales Gericht, um Diktatoren zur Rechenschaft zu ziehen

Washington (epd) – Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren sind nach Ansicht von Human Rights Watch beträchtliche Fortschritte im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen gemacht worden. Allerdings brauche man jetzt dringend ein funktionierendes „internationales Gerichtssystem“, um Folterer und Diktatoren zur Rechenschaft ziehen zu können, forderte die Organisation in ihrem Jahresbericht, der gestern in Washington vorgestellt wurde. Dies sei spätestens bei der Kontroverse um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet deutlich geworden. Der Fall habe Signalwirkung, urteilte die Organisation. Auch einstige Tyrannen wie Idi Amin aus Uganda, der Haitianer Raoul Cedras und Efrain Rios Montt aus Guatemala sähen jetzt ihre Pläne für einen geruhsamen Lebensabend gefährdet.

Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, begrüßte, daß die Regierungen unter dem Druck der Öffentlichkeit und anderer Nationen Kritik an ihrer Menschenrechtspraxis nicht mehr ignorieren oder als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückweisen könnten. Außerdem sei der Begriff Menschenrechte erweitert worden. In ihrem Namen würde heute nicht mehr nur für Opfer politischer Unterdrückung Partei ergriffen, sondern auch für religiöse und ethnische Minderheiten, Homosexuelle, Kinder, Frauen und Flüchtlinge.

In der Studie bemängelt Human Rights Watch jedoch, daß Regierungen zwar immer wieder Vergehen gegen die Menschenrechte anprangerten. Es fehle aber oft an entschlossenem Handeln, um sie zu verhindern. Noch heute werde in vielen Ländern gefoltert, darunter in Irak, Saudi-Arabien, Ruanda und Ägypten. Wesentlich verbessert habe sich die Lage in Osteuropa, Lateinamerika und im südlichen Afrika.

Die Regierung der USA sei häufig bei Menschenrechtsfragen „auf einem Auge blind“, kritisiert Human Rights Watch nachdrücklich. So hätten schwere Menschenrechtsverletzungen verbündeter Nationen im Nahen Osten deren gute Beziehungen zu den USA nicht getrübt. Außerdem mache die US-Regierung im Gegensatz zur EU Handelsbegünstigungen nur selten von Menschenrechtsverpflichtungen abhängig. Allerdings seien auch die EU-Positionen nicht immer konsequent. In vielen Punkten stünden die USA relativ isoliert da, hieß es weiter. Das habe sich besonders bei der Diskussion über einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof gezeigt, gegen den nur die USA, Irak, China, Libyen, Israel, Katar und Jemen gestimmt hätten.