■ Das Baskenland wird rein nationalistisch regiert: Hoffentlich geht es gut
Xavier Arzalluz, Chef der gemäßigten baskischen PNV, gibt sich betont selbstsicher. Die Kritik angesichts der Entscheidung, eine rein nationalistische baskische Minderheitsregierung mit Tolerierung durch das Wahlbündnis Euskal Herritarrok (EH) zu bilden, irritiert ihn nicht. Dieses Wahlbündnis wurde auch von dem politischen Arm der bewaffneten Separatistengruppe ETA, Herri Batasuna, ins Leben gerufen. Eine Gefahr also? Arzalluz glaubt das Gegenteil: Die neue Konstellation wird dem Frieden nützen.
Die PNV verweist dabei auf den unbefristeten Waffenstillstand, den ETA Mitte September verkündete. Erstmals in ihrer Geschichte stellte die Organisation keine direkten Forderungen an die Zentralregierung in Madrid. Das veröffentlichte Dokument war vielmehr ein Aufruf „an alle baskischen Bürger, damit sie die konkreten Schritte ergreifen, um aus der vor uns liegenden politischen Phase die der Souveränität werden zu lassen“.
ETA setzt erstmals in ihrer Geschichte auf die Politik statt auf Waffen. Mit der Unterstützung der Minderheitsregierung erkennen die Linksnationalisten jetzt sogar die ihnen bisher verhaßten Institutionen der baskischen Autonomie an. Das ist positiv, auch wenn die Einheit der Nationalisten außerhalb des Baskenlandes Befürchtungen um Spaniens Einheit weckt. Die gemäßigten Nationalisten nehmen den Schwenk der Radikalen ernst, haben sie ihn doch mit herbeigeführt. Über sieben Jahre vertrauliche Kontakte zwischen PNV und dem politischen Arm der ETA waren nötig, um diese zu überzeugen, daß Gewalt sinnlos ist. Die Einbindung von Euskal Herritarrok in die Regierungsverantwortung wird den Weg zurück zu den Waffen sicher erschweren. Und was fördert die politische Mäßigung mehr als alltägliche politische Sachzwänge?
Sicher, ein gewagtes Experiment. Doch war es das nicht auch, als PNV Anfang September gemeinsam mit den Linksnationalisten und 24 weiteren baskischen Parteien, sozialen und politischen Gruppen auf dem Forum von Lizarra einen „für alle offenen Dialog“ zur Lösung des Konfliktes forderte? Nachdem ETA diese Erklärung zum Anlaß nahm, den bewaffneten Kampf erst mal einzustellen, wird keiner mehr bestreiten, daß die PNV geschickt und weitsichtig gehandelt hat. Es ist den Menschen im Baskenland zu wünschen, daß die Rechnung der PNV nun auch bei der Regierungsbildung aufgeht. Die Basken warten schon zu lange auf den endgültigen Frieden. Reiner Wandler
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