Keine Extrawurst für Multis

■ Verhandlungen über MAI-Abkommen zum Investitionsschutz endgültig gescheitert

Paris (Reuters) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) hat die Verhandlungen über das globale Investitionsschutz-Abkommen MAI offiziell für beendet erklärt. Die Gespräche würden nicht fortgeführt, erklärte die OECD gestern. De facto hatte Frankreich die Gespräche schon im Oktober mit seinem Rückzug aus den Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) sollte Regeln für grenzüberschreitende Investitionen enthalten. Für Firmen sollte ein Katalog von Rechten gegen Regierungen festgeschrieben werden.

Die Unterhändler hätten nach einem informellen Treffen den Abbruch der 1995 angeregten MAI-Gespräche beschlossen, erklärte die OECD. Sie seien sich aber darin einig gewesen, daß weiterhin Regeln zu internationalen Investitionen nötig seien. Bei Gesprächen auf Ministerebene hatten die Teilnehmerstaaten im April eine sechsmonatige Verhandlungspause beschlossen. Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen bemängelten, das MAI werde internationale Standards untergraben. Der Entwurf sei zu einseitig an den Interessen der Unternehmer ausgerichtet – auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Frankreich und viele andere Staaten sahen in dem MAI eine Bedrohung der nationalen Souveränität. Die USA drängten dagegen bis zuletzt auf eine Fortsetzung der Beratungen.

Unklar blieb, ob nun anderswo über Investitionsschutz verhandelt werden wird. Die OECD erklärte bloß, die weitere Ausarbeitung der Regeln werde transparent unter Berücksichtigung aller Mitgliedsstaaten und interessierter Nichtmitglieder fortgeführt. Frankreich hatte angeregt, die Verhandlungen an die Welthandelsorganisation (WTO) abzugeben. Nach Ansicht vieler Experten würden sie sich dort aber ebenso schwierig gestalten wie bisher.