: Ausländerbeauftragte kritisiert Innensenator
Bremens Ausländerbeauftragte Dagmar Lill hat Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) heftig kritisiert. „Ich schäme mich für Bremens Ausländerpolitik“, erklärte Lill. Sie nimmt Anstoß an einer Erklärung des Innensenators, in der auf ein „Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt“ Bezug genommen wird, das bundesweit eingeführt werden soll. Borttscheller habe für Bremen angekündigt, daß eine „Aussetzung der Abschiebung der möglicherweise von einer solchen Regelung begünstigten Personen ... nicht erfolgen soll“. Lill wandte sich an das Bundesinnenministerium, um auf eine bundeseinheitliche Regelung einer „Altfallregelung“ zu drängen. Bremen sei einmal ein Ort gewesen, der mit seiner Ausländerpolitik humanitäre Zeichen gesetzt und Beispiele gegeben habe, erklärte Lill, jetzt aber könne sie sich „zum Glück für die dort lebenden Flüchtlinge kaum einen Ort in Deutschland vorstellen, der Bremens Beispiel folgt.“ taz
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