: Kampfziel der PDS bleibt der Sozialismus
■ Thüringens CDU und PDS eröffneten am Wochenende den Wahlkampf
Erfurt/Gera (taz) – „Wir halten am Ziel des Sozialismus fest“, sagte die scheidende PDS-Chefin Gabriele Zimmer auf dem Landesparteitag der PDS in Gera. Das sei schließlich der Grund gewesen, warum man 1989 den Weg von der SED zur PDS gewählt habe. Diesen Weg gingen die Delegierten nun konsequent weiter: Dieter Haushold, der früher in der SED- Kreisleitung Greiz gearbeitet hat, wurde mit 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zimmer hatte nicht wieder kandidiert.
Nur 91 Prozent gab es hingegen für Ministerpräsident Bernhard Vogel. Der hatte sich auf dem CDU-Landesparteitag in Erfurt als alter und neuer Spitzenkandidat zur Wahl gestellt. Mit dem Votum für Vogel dürfte es kaum eine Neuauflage der großen Koalition geben. Der designierte Spitzenkandidat der SPD, Thüringens Innenminister Richard Dewes, hat wiederholt erklärt, er werde in einem Kabinett Vogel nicht mehr zur Verfügung stehen. Vogel war sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Als Juniorpartner stehe die CDU nicht zur Verfügung. Ein mögliches rot-rotes Bündnis ist derzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen: Die SPD boxte mit den Stimmen der CDU ein Anti-Stasi-Gesetz durch, das nach einer Überprüfung belasteten Abgeordneten die Immunität aberkennt. Auf dem PDS-Parteitag klang es nach ersten scharfen Reaktionen versöhnlicher: Über eine Regierungsbeteiligung werde nach der Wahl entschieden.
Für die Wahl steht noch nicht einmal der Termin fest. Nach der Landesverfassung muß sie zwischen Mai und Oktober erfolgen. Während die SPD auf einen frühen Termin drängt – man baut immer noch auf den Schröder-Effekt –, kommt die Stimmabgabe für die CDU erst nach der Sommerpause in Frage. Dann, so hoffen die Christdemokraten, ist Schröder schon kräftig gestolpert. Nick Reimer
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