: Mehr Geld für Bildung und für Polizei
■ Große Koalition einigte sich auf Kompromisse zum Etat 1999
Die Koalition hat einen der Konfliktpunkte für die kommende Haushaltsberatung geklärt: Für die dringend erforderliche Sanierung der Schulen sollen immerhin 15 Millionen bereitgestellt werden. Da davon ein SPD-geführtes ressort einen Vorteil hat, wurden im Haushaltsausschuß als Gegengeschäft 10 Millionen zusätzlich für den Straßenbau beschlossen.
In der vergangenen Woche hatte die Koalition 20 zusätzliche Millionen Mark für die Sanierung von Mobilbauklassen beschlossen, von denen 5 Millionen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Lehr- und Lernmittel sollen um 1 Millionen Mark aufgestockt werden, die Einstellung von Lehrkräften sollen vorgezogen werden.
Damit, so SPD-Fraktionschef Christian Weber, sei deutlich gemacht, wie wichtig der SPD die Bildungspolitik sei. Das Ressort sei „erschreckend unterfinanziert“.
CDU-Haushaltspolitiker Wolfgang Schroers freut sich derweil, daß 1999 für die Polizei und die Feuerwehr mehr Geld bereitgestellt wird als der Senat geplant hatte. Gleichzeitig könnten im kommenden Jahr 400 Millionen Mark an Schulden getilgt werden und für Investitionen stünden insgesamt 1,2 Milliarden im Haushalt. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
