: Flughafenausbau bedroht Naturschutzzonen
■ Bündnisgrüne kritisieren den Landesentwicklungsplan. Lärm sowie Schadstoffemissionen belasten wichtige Schutzgebiete. Hartwig Berger: „Verstoß gegen geltendes EU-Recht“
Die Erweiterung des Flughafens Schönefeld verstößt möglicherweise gegen die Umweltschutznormen der Europäischen Union. Diesen Konflikt der Flughafenplanung mit geltendem EU- Recht kritisierte gestern der grüne Abgeordnete Hartwig Berger bei der Diskussion des Landesentwicklungsplanes „Standort Flughafen“ im Umweltausschuß. Von den Bauplanungen seien insgesamt 600 Hektar Naturschutzgebiet betroffen, so Berger.
Der Landesentwicklungsplan schweige sich über Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz völlig aus, sagte Berger. Allein diese Tatsache stehe im Widerspruch zum Landesentwicklungsgesetz. Die Einflugschneise des Großflughafens liege direkt über dem größten Naturschutzgebiet Berlins. Betroffen sind dabei nach der Darstellung Bergers die Müggelwiesen, die Gosener Wiesen an der Spree und der Luchwald Krumme Laake im Köpenicker Forst.
Die genannten Flächen seien als europäische Schutzgebiete in der europäischen Naturschutzagenda „Natura 2000“ ausgewiesen. Aufgrund der Zunahme von Lärm sowie Schadstoff- und Geruchsemissionen sei auch die Beeinträchtigung der Naturqualität abzusehen. Berger befürchtet eine Schädigung von Biotopen und eine Dezimierung des Artenbestandes. In den betroffenen Gebieten lebt eine Reihe von vom Aussterben bedrohten Tierarten wie Kranich, Fischadler oder Eisvogel.
„Die entsprechende Richtlinie der EU enthält ein ausdrückliches Verschlechterungsverbot“, so Berger. Dies beziehe sich auch auf Baumaßnahmen im Umkreis der ausgewiesenen Gebiete. Juristisch gesehen seien die Einbeziehung der Europäischen Kommission sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Daneben fordern die Grünen auch eine Reduzierung der Inlandsflüge und damit eine Korrektur der Bedarfsprognose für den Großflughafen Berlin-Brandenburg: Im Falle einer nachhaltigen Entwicklung sei lediglich mit 15 statt 30 Millionen Fluggästen im Jahr zu rechnen. Insbesondere der geplante Bau der Teltowkanal- Autobahn mache der Nutzung des Schienennetzes Konkurrenz.
Bei den Ausschußmitgliedern der Großen Koalition stieß diese Kritik auf taube Ohren. Der Abgeordnete Bernd Pistor (CDU) erklärte seine Verwunderung, „daß sich die Grünen jetzt schon um einen Flughafen Sorgen machen, den sie sowieso ablehnen“. Der Senator für Stadtentwicklung, Umwelt und Technologie, Peter Strieder (SPD), wies die Kritik mit dem Verweis auf Zeitdruck zurück.
Florian Engels, Pressesprecher des brandenburgischen Umweltministeriums, sagte gegenüber der taz, daß die betroffenen Gebiete „nicht für den Flughafen beansprucht würden“. Im Landesentwicklungplan sei in diesen Gebieten lediglich eine Siedlungsbeschränkung vorgesehen. Andreas Spannbauer
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