Phasenweise zu einem neuen Generationenpakt

■ Arbeitsminister Walter Riester (SPD) schlägt ein neues Zwei-Phasen-Modell für eine Rente ab 60 Jahren vor. Umlagefinanzierung verwandelt sich nach zehn Jahren in Kapitalversicherung

Berlin (taz) – Im Streit um die vorzeitige Rente ab 60 hat Arbeitsminister Walter Riester (SPD) jetzt ein konkretes Modell vorgeschlagen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte Berichte der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Danach befürwortet Riester ein zweiphasiges Modell für eine zusätzliche Rente.

Die Arbeitnehmer müßten zunächst etwa ein Prozent ihres Bruttolohnes in einen sogenannten Tariffonds einzahlen. Mit dem Geld könnten in den nächsten zehn Jahren die Rentenabschläge für diejenigen ausgeglichen werden, die schon mit 60 Jahren in den Ruhestand wechseln wollen. Ihnen drohen nach bisheriger Rechtslage sonst Rentenabschläge von bis zu 18 Prozent. Nach etwa zehn bis 15 Jahren soll es diese Möglichkeit der vorzeitigen ungekürzten Rente jedoch nicht mehr geben.

Nach dieser ersten Phase soll sich der umlagefinanzierte Fonds zu einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung entwickeln, schreibt die Zeit unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche zum Bündnis für Arbeit. Die jüngeren Einzahler in den Fonds bekämen dann ratenweise eine Art Zusatzrente aus dem Fonds, deren Höhe sich nach den individuell eingezahlten Beiträgen richtete.

Materiell profitieren würden von dem Fonds vor allem die heute schon älteren Arbeitnehmer, die mit 60 ohne größere Abschläge in den Ruhestand wechseln könnten. Ob die Rentenabschläge durch den Fonds voll ausgeglichen werden sollen, ließ Riester dabei offen.

Der Arbeitsminister rechnet damit, daß bis zum Jahr 2010 rund 600.000 Arbeitnehmer freiwillig in den Ruhestand ab 60 Jahren gehen würden, wenn sie keine Renteneinbußen zu befürchten hätten. Nach Schätzungen würde dann für drei ausgeschiedene Beschäftigte jeweils ein Job für einen Jüngeren frei. Es gibt aber auch Schätzungen mit ungünstigeren Quoten.

Die zwei Phasen des Modells begründete Riester damit, daß in zehn bis 15 Jahren die Beschäftigten eher wieder länger arbeiten müßten. Aus demographischen Gründen schrumpft dann voraussichtlich die Zahl der erwerbsfähigen Personen. Es besteht dann kein politisches Interesse mehr daran, daß die 60jährigen früher in Rente gehen.

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums betonte, bei Riesters Modell handele es sich nur um einen Vorschlag, der von den Tarifparteien noch entwickelt werden müßte. Es könne auch noch andere Modelle geben. Den Berichten zufolge sollen die Tariffonds branchenübergreifend konstruiert sein. Auch Unternehmen, die keiner Tarifbindung unterliegen, müßten in den Fonds eingebunden sein. BD

Debattenbeitrag Seite 12