■ Umstrittene Amnestie zurückgenommen: Slowakei: Keine Gnade für Kováč-Entführer
Bratislava (AP) – Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat eine umstrittene Amnestie seines Vorgängers Vladimir Mečiar rückgängig gemacht. Darin hatte Mečiar die Verantwortlichen für die Entführung des Sohnes des damaligen Präsidenten und für das Scheitern eines Referendums 1997 über die Nato-Mitgliedschaft begnadigt. „Die Verantwortlichen hätten nicht glauben sollen, daß Mečiars Amnestie sie für immer schützen würde“, sagte Dzurinda. Michal Kováč war 1995 in Bratislava entführt worden. Gerüchten zufolge war der slowakische Geheimdienst SIS in den Fall verwickelt. In dem Referendum 1997 sollte ursprünglich sowohl über die Nato-Mitgliedschaft der Slowakei als auch über den Modus der Präsidentenwahl abgestimmt werden. Einen Tag vor dem Termin ordnete Mečiar an, daß das Votum auf die Frage der Nato- Mitgliedschaft beschränkt werde. Daraufhin scheiterte das Referendum an der geringen Beteiligung. Verantwortlich: der damalige Innenminister Gustav Krajči.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
