: Ost-CDUler fordern Geißlers Ausschluß
■ Harte Kritik aus CDU und CSU an der Forderung von Heiner Geißler, die Union solle einen neuen Umgang mit der PDS suchen
Hamburg (dpa) – Mit Rücktritts- und Parteiausschlußforderungen haben Unionspolitiker am Wochenende auf die Äußerungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler über eine begrenzte Zusammenarbeit mit der PDS reagiert. Im Namen der 42 CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Luther in der Welt an Sonntag, „was Geißler geäußert hat, muß Konsequenzen bis zum Parteiausschluß haben“. Der 68jährige „schadet der CDU und gehört zumindest nicht mehr in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion“.
Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte Geißler einen einflußlos gewordenen Politiker, „der mit abstrusen Vorstellungen noch ein bißchen Aufmerksamkeit erregen will“. Geißler präzisierte unterdessen seine Forderungen. Voraussetzung für eine punktuelle und zeitlich begrenzte Zusammenarbeit mit der PDS sei deren „klare Trennung vom geistigen Zusammenhang mit der alten SED und von der kommunistischen Vergangenheit“.
In einem Interview der Magdeburger Volksstimme übte Geißler auch Kritik an seiner eigenen Partei. Die CDU sei eine „monolithisch geführte Partei geworden, in der Anpassung, Mundhalten und Gehorsam Mode wurden“. Der Partei fehle nicht nur eine vernünftige Streitkultur, sondern auch die Bereitschaft, neue Positionen zu erarbeiten und auf neue Entwicklungen moderne Antworten zu geben.
Fraktionsvize Luther erklärte gemeinsam mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und von den Bündnisgrünen zur CDU übergetretenen Vera Lengsfeld, eine Zusammenarbeit mit der PDS komme nicht in Frage, besonders nicht beim Aufbau Ost. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sprach sich dagegen wie Geißler für eine neue Strategie und eine Öffnung der Partei aus. In einem Interview der Welt sagte sie, die CDU laufe Gefahr, sich ausschließlich über ökonomische Themen profilieren zu wollen, statt die Nähe zu den Menschen zu suchen. „Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, nicht die bessere Variante der Sozialdemokratie sein zu wollen, sondern die Eigenart unserer Partei, die auch im ,C‘ zum Ausdruck kommt, wieder stärker zu vermitteln.“
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