: Reaktion auf Besetzung durch Tamilen
■ Auswärtiges Amt reagiert auf Proteste vom 10. Dezember
Die „Solidaritätsgruppe für das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen“, die am 10. Dezember das Bremer Büro der Grünen besetzt hatte, hat ein Antwortschreiben des Bonner Außenministeriums erhalten. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit „jede Gelegenheit des politischen Dialogs“ mit der Regierung Sri Lankas genutzt, um auf eine Beendigung der militärischen Auseinandersetzung zu drängen. Auch Gespräche mit den „Liberation Tigers of Tamil Eelam“, der Armee der tamilischen Volksangehörigen, seien dazu notwendig. „Aufmerksam und kritisch“ werde die Arbeit einer Regierungskommission zur Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ verfolgt.
Einen Abschiebestopp für tamilische Flüchtlinge sei in keinem Bundesland angeordnet. Das Auswärtige Amt gehe aber davon aus, daß „von den zuständigen Behörden und Gerichten in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft wird, ob die Voraussetzungen für den Vollzug einer Abschiebung vorliegen.“
Die Tamilen hatten das Bremer Grünen-Büro am Tag der Menschenrechte besetzt, um auf die Situation von tamilischen Flüchtlingen in Deutschland hinzuweisen. Nach fünf Stunden wurde ihnen eine Reaktion auf ihre Forderungen versprochen, das Büro wurde freiwillig geräumt. cd
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