: Joschka will in die Weltliga
■ Fischer über die deutschen EU-Ziele
Leipzig (AP/AFP) – Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) will die Europäische Union (EU) während der deutschen Ratspräsidentschaft von der Kreis- in die Weltliga führen. Die innere Verfassung und politische Aktionsfähigkeit der EU „erinnerten in weiten Teilen noch eher an einen Verein der Kreisliga“, wird Fischer in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung zitiert.
Zentrale Aufgabe der am 1. Januar beginnenden Ratspräsidentschaft sei es, die EU darauf vorzubereiten, „eine gesamteuropäische Union zu werden und sich nicht wie bisher darauf zu beschränken, der Zusammenschluß der Völker Westeuropas zu sein“. Deshalb sei eine Strukturreform wichtig. Dennoch würden sich die deutschen EU-Zahlungen kaum ändern. „Deutschland ist der größte Nettozahler und wird es auch in Zukunft bleiben“, sagte Fischer: „Bei der Verteilung der Nettolasten haben sich Ungerechtigkeiten eingeschlichen, die innerhalb des Systems korrigiert werden müssen.“
Wichtigstes Anliegen der Präsidentschaft sei der Kampf für mehr Beschäftigung. Die Bürger Europas erwarteten „zu Recht, daß nicht nur die nationalen Regierungen gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen“. Deshalb solle beim Europäischen Rat im Juni ein europäischer Beschäftigungspakt verabschiedet werden.
Unterdessen forderte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), daß zur Senkung der Arbeitslosigkeit ähnliche Kriterien angelegt werden müßten wie beim Euro. Die Erwerbslosenquote in der EU solle bis 2002 von 10 auf 7 Prozent gesenkt werden.
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