: Weg frei für Teilprivatisierung der Wasserbetriebe
■ Senat schafft rechtliche Grundlage für die Gründung der Wasserbetriebe-Holding. Entscheidung über Investor soll noch im März fallen. Grüne planen Anhörung im Parlament
Der Senat hat gestern die rechtliche Grundlage für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe beschlossen. Damit ist der Weg für die Gründung der BWB-Holding AG frei. Bis Ende März will der Senat entscheiden, welcher Investor den Zuschlag erhält, erklärte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU).
Zu den fünf Bewerbern zählen der zweitgrößte britische Wasserversorger, Savern Trend, der amerikanische Enron-Konzern sowie die im Raum Gelsenkirchen tätige Firma Gelsenwasser, bei der Veba Hauptaktionär ist. Im Rennen sind außerdem zwei deutsch-französische Konsortien: Als Vivendi bewerben sich die frühere General des Eaux gemeinsam mit RWE. Die Eurawasser ist ein Tochterunternehmen von Suez Lyonnais des Eaux und Thyssen. Die Eurawasser hat bereits die Rostocker Wasserwerke übernommen und vor kurzem auch den Zuschlag für die Wasserversorgung Potsdams erhalten.
Aus den Angeboten der Interessenten soll im Februar der engere Bewerberkreis auf einer sogenannten „Short-Liste“ zusammengestellt werden. Schließlich will der Senat anhand einer „Short-Short- Liste“ im März seine endgültige Entscheidung treffen. Nur wenn dieser Termin eingehalten wird, könnte der Verkaufserlös noch rückwirkend in den Landeshaushalt 1998 einfließen. ÖTV und Grüne bezweifeln jedoch, daß sich dieser Zeitplan einhalten läßt.
Die vom Senat verabschiedeten Rechtsvorschriften, die noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden müssen, beinhalten Änderungen des Berliner Betriebegesetzes und des Berliner Wassergesetzes. Diese berühren ausdrücklich nicht die bisherige Verantwortung des Landes für die Wasserent- und -versorgung in der Stadt, wie Branoner betonte. Die seit 1996 stabilen Wasserpreise sollen langfristig gesichert bleiben. Für die Teilprivatisierung wird eine Holding geschaffen, unter deren Dach eine Anstalt des Öffentlichen Rechts weiterhin für die Wasser- und Abwasserversorgung zuständig ist. 49,9 Prozent der Holding-Anteile werden an einen Investor veräußert. Die restlichen 50,1 Prozent verbleiben beim Land Berlin. Mit der Teilprivatisierung sollen die Wasserbetriebe wettbewerbsfähiger werden.
Die Grünen wollen im Februar alle Investoren zu einer parlamentarischen Anhörung einladen. Sie sollen Fragen nach Umweltstandards, den Wasserpreisen, ihrer Beschäftigungspolitik und den geplanten Investitionen beantworten. taz/ADN
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