: USA wollen Sanktionen gegen Kuba aufweichen
■ US-Regierung lehnt eine grundsätzliche Überprüfung ihrer international kritisierten Embargopolitik jedoch weiterhin ab
Washington (AFP) – Die US- Regierung will das seit 37 Jahren gegen Kuba geltende Embargo abschwächen. Dies gab ein Vertreter des US-Außenministeriums in Washington am Montag bekannt. Zu den Maßnahmen zur „Unterstützung der kubanischen Bevölkerung“ zählten die Einrichtung von mehr Charterflügen und direkter Postwege sowie sportlicher und kultureller Austausch, aber auch die Lieferung von Lebensmitteln, die in Kuba von Landwirten oder Gastwirten in den Handel gebracht werden könnten. Außerdem soll jeder US-Bürger bis zu 1.200 Dollar im Jahr an Verwandte und Freunde in Kuba überweisen dürfen. Dies galt bislang nur für Exilkubaner. Die Maßnahmen seien von Außenministerin Madeleine Albright vorgeschlagen worden und sollten noch am Dienstag offiziell bekanntgegeben werden. Kubas Regierung reagierte bisher nicht auf die Ankündigung.
Zum überparteilichen Vorschlag für eine Kommission zur Überarbeitung der Embargopolitik sagte der US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte: „Wir haben beschlossen, diese Kommission vorerst nicht einzurichten.“ Dieser unter anderem von den Ex-Außenministern Henry Kissinger und Laurence Eagleburger unterstützte Vorschlag hätte eine Infragestellung des Embargos bedeutet. Gegen diesen Vorstoß waren die einflußreichen, anticastristischen Kongreßabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, Lincoln Diaz Balart und Robert Menendez zu Felde gezogen. Ein Sprecher Ros-Lehtinens begrüßte den Verzicht auf die Kommission, zeigte sich jedoch zurückhaltend über die angekündigte Aufweichung des Embargos.
Mit den neuen Maßnahmen sei keine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den USA und Kuba geplant, sagte der Vertreter der US-Regierung. Sie wolle weiter durch Druck erreichen, daß Castro „fundamentale Wandlungen“ vollziehen müsse. Dem diene auch die vorgesehene finanzielle Stärkung des von Exilkubanern betriebenen Senders Radio Marti in Miami. Die USA sind mit ihrer Embargopolitik isoliert. Im Oktober verurteilten in der UN-Vollversammlung 157 Länder die Blockade; nur Israel stand den USA bei. Eine kubanische Zeitung bezifferte am Montag die Verluste durch das Embargo auf 100 Milliarden Mark. Kommentar Seite 12
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