Weniger Flüchtlinge in „Problembezirken“

■ CDU und SPD wollen andere Verteilung von Schutzsuchenden auf die Bezirke, um Integration zu verbessern. Grüne: In der Sache richtig. PDS: Wahlkampfaktion gegen Schwache

Die Parteien der großen Koalition wollen keine ausländischen Flüchtlinge mehr in sogenannten „Problembezirken“ wie etwa Kreuzberg oder Wedding unterbringen. In einem gemeinsamen Antrag, den CDU und SPD am kommenden Donnerstag in das Parlament einbringen wollen, wird der Senat aufgefordert, die Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in diesem Sinn zu verändern.

Wie der ausländerpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, erläuterte, habe diese Initiative das Ziel, die Integration von Ausländern in der Stadt „zu ermöglichen beziehungsweise zu verbessern“. In den Bezirken mit „schwacher Sozialstruktur“ wie etwa Kreuzberg und Wedding sollten die Behörden keine weiteren Flüchtlingen unterbringen.

Bisher gibt es Gewalt zufolge in den 23 Bezirken der Stadt jeweils mindestens 1.000 Bürgerkriegsflüchtlinge und in der ganzen Hauptstadt insgesamt etwa 2.000 bis 2.500 Asylbewerber. Zusätzlich kämen pro Monat mehrere hundert Flüchtlinge in die Stadt, die bisher gleichmäßig auf die Bezirke verteilt wurden. Von einem Höchststand in den Jahren 1995/96 von etwa 34.000 sei die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt jedoch inzwischen auf etwa 18.000 gesunken.

Die SPD-Ausländerexpertin der Fraktion, Renate Mende, nannte es „skandalös“, daß sich manche Bezirke wie etwa Zehlendorf gegen den Zuzug der Flüchtlinge zu wehren vermocht hätten. Allerdings gehe sie nicht davon aus, daß der Antrag viel bewirke. Immerhin sei er „nicht schädlich“. Der ursprüngliche CDU-Entwurf für den Antrag sei viel schärfer gewesen. Die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen seien „überhaupt kein Problem“. Für „gefährlich und bedrohlich“ halte sie jedoch die politische Gesamtsituation, in der die CDU eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft initiiere.

Norbert Schellberg, rechtspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, befürwortete eine andere Verteilung der Flüchtlinge, auch wenn „dies kein Antrag ist, den wir geschrieben hätten“. Es komme nur darauf an, nach welchen Kriterien dies geschehe. Dies aber stehe noch nicht fest. Ein hoher Ausländeranteil etwa in Kitas könne eine „hohe soziale Belastung“ darstellen.

Als einen „hektischen Aktionismus, der an den wahren Problemen vorbeigeht“, wertete dagegen Marian Krüger, Ausländerexperte des PDS-Landesvorstandes, die Initiative. Es gehe hier wohl darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und sich „im Wahlkampf zu profilieren“. Offenbar solle eine Gruppe getroffen werden, die wenige rechtliche Möglichkeiten habe, sich zu wehren. „Die Botschaft ist: weniger Ausländer – weniger Probleme“, sagte Krüger. Das sei „fremdenfeindlich“. Philipp Gessler