■ Fraktion streitet um Vertrag mit „Topas“: PDS-Abgeordnete kritisieren eigene Führung
Bonn (dpa) – Die Entscheidung der PDS-Führung, dem früheren DDR-Spion Rainer Rupp alias „Topas“ einen Honorarvertrag der Bundestagsfraktion anzubieten, ist jetzt auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung nannten 9 der 36 PDS-Bundestagsabgeordneten den Vertrag mit Rupp „problematisch“.
Über ein solches Angebot habe die PDS-Fraktion ebensowenig diskutiert wie über die Forderung nach Amnestie für DDR- Offizielle. Ein Honorarvertrag mit Rupp sende wie auch die von der rechtspolitischen Sprecherin Evelyn Kenzler angestoßene Debatte um Rehabilitierung und Haftentschädigung für verurteilte DDR-Offizielle gebe „das Signal an die Öffentlichkeit aus, daß die PDS unter ihren eigenen Anspruch auf Vergangenheitsbewältigung einen Schlußstrich ziehen will“, bemängeln die Abgeordneten, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss.
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