: Experten befürchten Anstieg der Wasserpreise
■ Neue Gesetzesfassung räumt potentiellen Käufern der Wasserbetriebe mehr Spielraum ein
Die vom Senat geplante Privatisierung der Wasserbetriebe führt zu höheren Kosten für die VerbraucherInnen. Das schätzt zumindest Caroline Bechtolsheim, Rechtsanwältin in der Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer, die die Bündnisgrünen und die ÖTV in Fragen der Privatisierung der Berliner Eigenbetriebe berät.
Grund der Befürchtung: In der vom Senat beschlossenen Neufassung des Betriebegesetzes, das am Donnerstag im Parlament beraten wird, heißt es: „Die Wasserbetriebe sollen einen angemessenen Gewinn erzielen.“ Bislang hatte sich das Geschäftsgebaren des landeseigenen Unternehmens lediglich an „kaufmännischen Grundsätzen“ zu orientieren.
Auch die Bündnisgrünen gehen deshalb davon aus, daß die Wasserpreise steigen, wenn wie beabsichtigt 49,9 Prozent des Unternehmens an private Investoren verkauft werden. Die Gesetzesnovellierung räume den Privaten die Möglichkeit ein, eine höhere Eigenkapitalverzinsung in die Preise einzukalkulieren, sagt der Abgeordnete Vollrad Kuhn.
CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing mußten das Gesetz ändern, um verschiedene Wege zu eröffnen, auf denen Geld aus den Wasserbetrieben herausgeholt werden kann. Hannes Koch
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