: Amnestie für DDR-Spione
■ Prominente fordern, Ost-Agenten mit ihren ehemaligen Westkollegen gleichzustellen
Berlin (rtr) – Verschiedene Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Ost- und Westdeutschland haben den Bundestag zu einer Amnestieregelung für ehemalige DDR-Spione wie den einstigen Top-Agenten Rainer Rupp aufgerufen. In einem von der PDS initiierten und gestern veröffentlichten Aufruf baten die Prominenten den Petitionsausschuß, eine humane Lösung für die ehemaligen Spione zu finden. Ex-Agenten wie Rainer Rupp, die für den DDR-Geheimdienst gearbeitet haben, sollten nicht anders behandelt werden als Spione der westlichen Dienste, hieß es in dem Aufruf. Das Papier wurde unter anderem auch von den SPD-Politikern Erhard Eppler und Peter von Oertzen unterzeichnet.
„Die faktische Ungleichbehandlung von Spionen Ost und Spionen West kann nach dem Ende des Kalten Krieges niemanden befriedigen“, heißt es in der Petition, die von PDS-Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke auf den Weg gebracht wurde. Ausdrücklich wurde um Gnade für den Westdeutschen Rupp gebeten, der aus der Nato-Zentrale in Brüssel für die DDR spioniert hatte, 1993 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war und als Freigänger nun für die PDS-Bundestagsfraktion arbeiten soll (siehe auch Bericht Seite 7). Rupp habe keine Altersversorgung und sei in einer schwierigen sozialen Lage, so Gehrcke.
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch die Theologen Eugen Drewermann und Uta Ranke-Heinemann, der Verleger Siegfried Unseld, der Schriftsteller Peter Rühmkorf und der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow.
Der PDS-Vorstand unterstützte derweil grundsätzlich die auch parteiintern umstrittene Beschäftigung Rupps bei der Fraktion. Kritik wurde aber am Vorgehen der PDS-Fraktionsführung geübt. Sie habe in der Öffentlichkeit nicht ausreichend klargemacht, warum sie Rupp beschäftigen wolle, hieß es in einer Erklärung.
Zuletzt war auch in der PDS- Fraktion Widerstand gegen die Beschäftigung Rupps laut geworden. Neun Abgeordnete hatten vor kurzem öffentlich moniert, daß die PDS-Fraktion nie über die Anstellung von Rupp beraten habe.
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