Ranküne um 80 Milliarden Mark

■ Mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder wird der EU-Landwirtschaftshaushalt neu organisiert. Ostdeutsche sind empört

Berlin (taz) – Es geht um 40 Milliarden Euro im Jahr bei der europäischen Agrarpolitik, also etwa 80 Milliarden Mark. Soviel Geld will eigentlich in einem demokratischen Prozeß gesteuert und verteilt sein. Und weil in den nächsten Jahren auch noch sechs Länder vor allem aus Osteuropa der EU beitreten, müssen die Finanzen des gesamten Brüsseler Haushalts auch noch neu geordnet werden – schließlich soll die gleiche Pro- Kopf-Summe wie bisher für die neue, größere Union reichen, so die Vorgabe der Finanzminster.

Bis Ende März soll unter dem Namen „Agenda 2000“ die Neuordnung der verschiedenen Strukturhilfen der EU samt deren Finanzierung beschlossen sein. Derzeit kämpfen sich die Volksvertreter im Europäischen Parlament durch die Neuregelung der Agrarzahlungen.

Gestern berichtete der Agrarausschuß über die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission. Die von Umweltverbänden, Öko- und Kleinbauern kritisierte energie- und chemieintensive Produktion mit Blick auf den Weltmarkt wird darin grundsätzlich beibehalten, wenn auch die absoluten Fördersummen sinken sollen. Beihilfen wird es weiterhin grundsätzlich für die produzierte Menge geben, nicht etwa für die genutzte Fläche oder abhängig von bestimmten Bewirtschaftungsarten wie zum Beispiel naturnahem Anbau. Erstmals taucht in dem EU-Papier zur Agenda 2000 jedoch eine Art Obergrenze für die Förderung auf, Degression genannt: Wenn die Zuschußsumme für Feldfrüchte und Tiere in einem Betrieb über 100.000 Euro pro Jahr beträgt – betreffend also nur die größten Höfe –, dann würden nach dem Vorschlag der EU die Subventionen etwas gekürzt.

Heute sollte eigentlich abgestimmt werden im Straßburger EP, um eine Meinung des Parlaments festzulegen. Doch angesichts einer Fülle von Änderungsanträgen aus den verschiedenen Fraktionen wurde die Abstimung auf den 28. Januar vertagt.

Besonders betrübt zeigen sich die ostdeutschen Abgeordneten über die Degressionen für gößere Betriebe. „Was uns so ärgert: 70 Prozent aller Einbußen, die deutsche Landwirte durch diese Regelung erwarten, träfen die neuen Länder“, sagte gestern Lutz Goepel, von Herkunft Sachse und Agrarsprecher der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Er wehrt sich dagegen, daß die Nachfolgebetriebe der DDR- Produktionsgenossenschaften als Großbetriebe gesehen werden. „Das sind Mehrfamilienbetriebe“, so Goepel. „Wenn die durch die Degressionskeule zerschlagen werden, gehen allein in Sachsen 8.000 Arbeitsplätze verloren.“

Anders sieht das Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament. Er weist darauf hin, daß laut EU-Rechnungshof 40 Prozent der Prämien an die vier Prozent der Betriebe mit der größten Fläche gehen – ausgerechnet die Höfe, die eigentlich am ehesten fit sein müßten für den Weltmarkt. „Die rationalisierten Großbetriebe müssen Abzüge kriegen“, meint Graefe zu Baringdorf. Er will in die Berechnung der Subventionen deshalb die Menge an Arbeitsplätzen pro bewirtschafteter Fläche einbeziehen. Schließlich gehen trotz 15 bis 20 Milliarden Euro an Prämienzahlungen für die Landwirte jährlich EU-weit etwa 500.000 Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen verloren.

Mit einer teilweisen Bindung der Prämien an Arbeitsplätze und verbindliche Umweltstandards könnten zwei Milliarden Ecu eingespart werden. Die will der Landwirt Baringdorf aber nicht in den EU-Haushalt verschwinden lassen, sondern zur Förderung der regionalen Strukturen auf dem Land ausgeben, auch für Handwerk und Handel. „Allein schon, weil in den Beitrittsländern sonst der Crash droht“, sagt Baringdorf. „Im Extrembeispiel Polen finden sich immerhin 50 Prozent der Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“ Reiner Metzger