: Zeit für Großflughafen wird knapp
■ Ende nächster Woche läuft vereinbarte Vertragsfrist mit dem Investor ab. Senat kann ohne Bonner Zusagen nicht entscheiden
Die Zeit für den Abschluß einer der größten Investitionen in der Region Berlin-Brandenburg wird knapp: Nur noch bis zum 31. Januar läuft die Frist, bis zu der der Vertrag zur Privatisierung und zum milliardenschweren Ausbau Schönefelds zu einem internationalen Großflughafen unterschrieben sein muß.
Die Frist war mit dem Investorenkonsortium um die Hochtief- Gruppe vereinbart worden. Der Senat konnte gestern jedoch dem ausgearbeiteten Vertrag mit Hochtief nicht wie geplant zustimmen. Von Bonn fehlen dafür noch immer die ursprünglich zugesagten notwendigen finanziellen Mittel. Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, zugleich im Aufsichtsrat der Flughafenplanungsgesellschaft, nannte die Lage gestern eine „mißliche Situation“. Im Senat, dem er gestern den Vertrag in seinen Details vorgestellt hatte, sei man sich in der Befürwortung des Vertrages einig. Solange Bonn jedoch die Finanzmittel für die Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens nicht bereitstelle, könne auch Berlin nichts beschließen. Kähne warnte die Bundesregierung – zuständig ist dort Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) – davor, die Verhandlungen zu lange hinauszuzögern. „Es gibt auf der Welt sicher viele Möglichkeiten, 4,7 Milliarden Mark zu investieren“, so Kähne.
Nach dem Vertrag verpflichtet sich das Konsortium, eine zusätzliche Landebahn und ein Terminal zwischen beiden Landebahnen zu bauen. Mindestens 50 Jahre muß der Airport betrieben werden. Zur zusätzlichen Finanzierung dürfen Fluggastentgelte von 16,80 Mark erhoben werden. Sollte sich Bonn in den strittigen Fragen bis nächste Woche doch noch bewegen, will der Senat am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Barbara Junge
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