: Griechisches Gesetz widerspricht EU-Recht
Luxemburg (AFP) – Länder der Europäischen Union dürfen EU-Bürger auch nach Straftaten nicht für immer ausweisen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte gestern in einem Urteil fest, daß entsprechende Gesetze in Griechenland gegen europäisches Recht verstoßen (AZ: C-348/96). Nach dem griechischen Recht führen Haftstrafen wegen Drogendelikten bei Ausländern automatisch zu einer Ausweisung auf Lebenszeit. Der Europäische Gerichtshof entschied, daß dies gegen den europarechtlichen Grundsatz der Freizügigkeit verstoße.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
