: PDS will sich in PKK klagen
■ Partei will sich nicht wegen „Topas“ von der Geheimdienstkontrolle ausschließen lassen
Bonn (AFP) – Die PDS will gegen ihren geplanten Ausschluß von der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Bundestag, Roland Claus, warf SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern in Bonn vor, dieser wolle die PDS mit dem Ausschluß von dem parlamentarischen Kontrollgremium „disziplinieren“. Fraktionschef Greogor Gysi warf der SPD Machtmißbrauch vor. Als Reaktion auf die geplante Anstellung des verurteilten DDR-Spions Rainer Rupp („Topas“) durch die PDS-Fraktion hatte Struck angekündigt, entgegen früheren Plänen solle die PDS aus dem vorgesehenen neuen Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages herausgehalten werden.
Der neue Ausschuß zur Geheimdienstkontrolle solle nur aus neun Mitgliedern bestehen, so daß die PDS nach dem Verteilungsschlüssel keinen Sitz erhielte.
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