: Nicht kränker machen
■ Pflegeskandal in der Bürgerschaft: Alle wollen Strukturfehler beheben
An der Pflegeversicherung schieden sich die Geister in der aktuellen Stunde gestern in der Bürgerschaft. Doch zumindest waren sich die RednerInnen fraktionsübergreifend einig, daß alle Bedürftigen so gepflegt werden sollten, daß sie dadurch nicht noch kränker werden.
„Die Pflegeversicherung war eine große Tat der Bundesregierung“, will Frank-Thorsten Schira (CDU) erkannt haben, während Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) beschied: „Sie hat Nachholbedarf.“ Entscheidend sei, so Roth, nicht nur deren Mängel, sondern auch deren strukturellen Fehler zu beseitigen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung einer Beschwerdestelle, bei der Fälle von Wundgeschwüren (Dekubiti) bekanntgemacht werden können. Diese alte Forderung der SPD soll nun endlich durchgesetzt werden.
Für die Überarbeitung grundlegender „Konstruktionsfehler“ setzte sich auch Uwe Grund (SPD) ein: „Dazu gehört auch die Aufhebung der unglückseligen Trennung zwischen Grundpflege und Behandlungspflege.“ Für das viele Geld würde in etlichen Fällen nur mangelhafte Leistung erbracht.
Für die GAL ist der entscheidende Punkt die Zahl und die Qualität der Arbeit der Pflegekräfte. Dabei kritisierte Dorothee Freudenberg vor allem, daß „das Leistungskonzept der Pflegeversicherung verhindert, daß die Pflegekräfte vernünftig arbeiten“. Die Qualität der Pflege müsse gesichert bleiben.
„Richtlinien dazu, die eingehalten werden müssen, gibt es leider bislang nicht“, stellte Peter Zamory (GAL) fest. Sie müßten geschaffen und die finanziellen Ressourcen in der Stadt besser verteilt werden. Die Pflegeversicherung muß gründlich überarbeitet werden, denn, so stellte Dorothee Freudenberg fest, „sie garantiert nicht ein Ende in Würde“. Eberhard Spohd
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