Rechtsextreme stärker im Visier
■ Verfassungsschützer erhalten bei der Neuorganisation des Amtes sechs zusätzliche Stellen für die Beobachtung von Rechtsextremisten. Aufklärung an Schulen und Politikberatung geplant
Der Verfassungsschutz wird künftig verstärkt die Aktivitäten von Rechtsextremisten beobachten. Die zuständige Abteilung des Landesamtes soll im Zuge einer Umorganisation um 6 1/2 Stellen verstärkt werden, erklärte gestern Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor dem parlamentarischen Verfassungsschutzausschuß. Die Umorganisation war nach einer Affäre im vergangenen Jahr beschlossen worden, als ein Polizist fälschlicherweise zum Scientology-Mitglied erklärt worden war.
Um erkannte Fehlerquellen zu beseitigen, soll künftig die Bewertung und Beschaffung von Informationen getrennt erfolgen. Werthebach räumte ein, daß dies unter Experten nicht unumstritten sei, da es dadurch zu Zeitverzögerungen kommen könne. Er wolle nach einem Jahr eine Erfahrungsbilanz ziehen. Künftig sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes regelmäßig das Arbeitsgebiet wechseln. Mit dieser Rotation soll Betriebsblindheit vorgebeugt werden. Auf Nachfragen der Abgeordneten, wie die Rotation geregelt werde, nannte Werthebach keine weiteren Details. Dies werde in einer Dienstanweisung geregelt.
Als zusätzliches Kontrollinstrument wird der Geheimdienst eine Innenrevision und eine „Fachprüfgruppe Operative Sicherheit und Kontrolle“ eingerichtet. Sie ist direkt Amtsleiter Eduard Vermander unterstellt. Er wird künftig keinen Stellvertreter mehr haben. Die Stelle von Vizechef Klaus Müller, der u.a. für die gerichtliche Niederlage gegen die „Republikaner“ verantwortlich war, wird gestrichen. Der Verfassungsschutz gliedert sich künftig in vier Abteilungen: die Grundsatzabteilung, die Extremismusbeobachtung, die Spionageabwehr, der künftig auch der Ausländerextremismus zugeordnet wird, und die Abteilung Informationsbeschaffung.
Werthebach will die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes stärken. Der Geheimdienst soll in Schulen über „aktuelle Phänomene der politisch motivierten Kriminalität“ berichten, ebenso gesellschaftliche Gruppen und Parteien informieren. Die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen sei anzustreben, so Werthebach. Der Geheimdienst solle künftig auch verstärkt Politikberatung betreiben. Die grüne Abgeordnete Renate Künast sah „keinen Bedarf“ für solche Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Andere Institutionen hätten sich in der Politikberatung und bei der Aufklärungsarbeit an Schulen als geeigneter erwiesen. Den Verfassungsschützern fehlten pädagogisch-didaktische Kenntnisse.
Eine Niederlage erlitt Werthebach in der Frage der Entsperrung von Haushaltsgeldern für sieben Stellen des Verfassungsschutzes. PDS, Grüne und SPD lehnten eine Entsperrung der Mittel ab, weil noch nicht alle Fragen geklärt seien. Werthebach zeigte sich nach der Sitzung verärgert. Er ging davon aus, daß die Stellenbesetzung sich damit um vier bis acht Wochen verzögert. Dorothee Winden
