: Grüne starten Informationsoffensive
■ Antwort auf Anti-Doppelpaß-Kampagne von CDU/CSU
Mit einer Informationskampagne reagieren jetzt die Bremer Grünen auf die Unterschriftensammlung der CDU/CSU gegen die geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Am heutigen Samstag werden die Grünen am Ziegenmarkt, in der Innenstadt und in der Neustadt öffentlich über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts von 1913 informieren.
Falsche Behauptungen, beispielsweise über verstärkten Zuzug durch den Doppelpaß, müßten mit Informationen richtiggestellt werden, hieß es. Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion, Arendt Hindriksen, warf Bremer CDU-Politikern vor, mit der Unterschriftenkampagne bewußt eine ausländerfeindliche Wirkung in Kauf zu nehmen. „Unter diesen Listen wird die vereinigte Rechte subsumiert“.
Auf Fraktionsebene werden die Grünen kommende Woche in der Bürgerschaft einen Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes einbringen. Darin heißt es, weil ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozeß stattgefunden habe, solle Integration verbessert werden. Der Senat solle die Grundsätze des geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrechtes deshalb unterstützen. „Ich gehe davon aus, daß die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft sich dem anschließen. Es entspricht ja der Richtung der Bundes-SPD“, so Hindriksen. ede
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