: „In der CDU feiert das Chaos eine Orgie“
■ Erneuter Streit um Klinikschließungen. Entscheidung noch unklar
Bevor morgen CDU und SPD im Koalitionsausschuß, dem höchsten Gremium der Regierungsparteien, die Zukunft der Krankenhäuser besiegeln sollen, spitzt sich der Konflikt um anstehende Klinikschließungen zu. Harte Gegner hat Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) dabei in der CDU- Fraktion: Denn die Senatorin will, wie gestern aus Parlamentskreisen verlautete, offenbar an der Schließung der katholischen Klinik St. Gertrauden in Wilmersdorf und des Krankenhauses Moabit festhalten.
Die CDU-Fraktion aber will die Schließung der katholischen Kliniken nicht mittragen. Wie sie am Dienstag abend erneut beschloß, sollen St. Gertrauden und St. Hedwig „in ihrem Kernbestand“ erhalten bleiben. Zudem versuchen verschiedene Abgeordnete wie CDU- Generalsekretär Volker Liepelt, die Schließung einzelner Kliniken in ihren Wahlkreisen zu verhindern – bei Liepelt ist das Moabit. Geschlossene Krankenhäuser machen sich im Wahlkampf eben nicht gut.
„Weil alle nur ihren eigenen Wahlkreis im Blick haben, kann es sein, daß der Koalitionsausschuß keinerlei Entscheidung trifft“, befürchtet daher der CDU-Gesundheitspolitiker Christian Zippel. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz, schließt eine solche Entwicklung nicht mehr aus. „Bei der CDU feiert das Chaos eine Orgie“, sagte Seitz und bescheinigte dem Koalitionspartner „Politikunfähigkeit“.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betonte gestern erneut, daß der Koalitionsausschuß „ein Grundkonzept mit Ergebnissen zu Standortfragen und zur Strukturierung der Krankenhäuser“ beschließen müsse. Legt das Land nicht bis zum 1. Februar Vorschläge für massive Einsparungen vor, wollen die Krankenkassen Versorgungsverträge mit einzelnen Krankenhäusern kündigen.
Die Zukunft der Krankenhäuser wird heute vermutlich auch in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses diskutiert. Im Anschluß an die Plenarsitzung wird die Gesundheitssenatorin ihr neues Konzept den Gesundheitspolitikern der Großen Koalition vorstellen, die dann den Koalitionsausschuß inhaltlich vorbereiten. Sabine am Orde
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