„Krankenhausplanung mit der Axt“

■ Senatorin Hübner ist an der Klinikplanung gescheitert, meint der bündnisgrüne Abgeordnete Bernd Köppl. Einige Maßnahmen aber sinnvoll

taz: Ist die Gesundheitssenatorin bei der Krankenhausplanung gescheitert?

Bernd Köppl: Frau Hübner war zum Schluß in einer sehr desolaten Situation. Sie war von der eigenen Partei verlassen, unter starkem Druck der Krankenkassen, mit ihrer gesamten Politik am Ende. Das Ergebnis dieser Situation sind die Beschlüsse der Koalition, die eine merkwürdige Mischung aus begründeten Vorschlägen und reinen Willkürmaßnahmen sind. Die Koalition hat gewaltsam ein Ergebnis zusammengeschustert.

Was ist sinnvoll an den Beschlüssen?

Ich finde grundsätzlich richtig, in den großen städtischen Krankenhäusern die Grund- und Regelversorgung zu verstärken und dafür auch strukturelle Vorgaben zu machen, auch wenn man im Einzelfall die Gewichtung überprüfen muß. Akzeptabel ist auch das Einsparvolumen der Universitätsmedizin von 100 Millionen.

Und was ist willkürlich?

Moabit komplett zu schließen, ist willkürlich und zudem Krankenhausplanung mit der Axt. Diesen Trick, daß das Jüdische Krankenhaus nach Moabit zieht, halte ich für nicht umsetzbar. Sinnvoller wäre ein Organisationsverbund der Krankenhäuser in Tiergarten und Wedding, wie wir ihn vorgeschlagen haben. Willkürlich ist auch die Privatisierung des städtischen Klinikums Buch. Darüber wollte die Senatsverwaltung eigentlich erst nach einem offen Interessensbekundungsverfahren entscheiden.

Sind die Koalitionsbeschlüsse Teil eines sinnvollen Gesamtkonzepts? Oder eher das Ergebnis von harten Verhandlungen nach dem Motto „In meinem Wahlkreis wird kein Krankenhaus geschlossen“?

Krankenhauspolitik steht immer im Konflikt mit den Lokalinteressen der einzelnen Politiker. Faktisch ist es so, daß dort, wo starke Koalitionspolitiker ihren Wahlkreis haben, also Landowsky in Zehlendorf beispeilsweise, die Umsetzung von Krankenhauspolitik nach Versorgungsgesichtspunkten nahezu unmöglich ist. Hier werden gnadenlos Überkapazitäten verteidigt. Auch daß das St.-Gertrauden-Krankenhaus gerettet ist, ist zwar an sich sinnvoll, aber allein den Klientelinteressen der CDU geschuldet.

Werden sich die Kassen mit den Vorschlägen der Koalition zufriedengeben?

Ich glaube schon. Schließlich bekommen sie mit dem Krankenhaus Moabit ein Opfer, das sie schon immer gefordert haben.

Wie kann Berlin jetzt noch zu einer sinnvollen Krankenhausreform kommen?

Durch die Willkür dieser Maßnahmen werden die Auseinandersetzungen um die Kliniken das ganze Jahr weitergehen und auch den Wahlkampf begleiten. Eine rot-grüne Koalition müßte diese Maßnahmen noch einmal überprüfen. Ich hoffe, daß sich Moabit bis zur Wahl verteidigen kann. Interview: Sabine am Orde