: Innenminister löst Amt für Verfassungsschutz auf...
■ ...aber die Verfassungsschützer bleiben. Kompromiß von SPD und PDS in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (taz) – Seit gestern ist es perfekt: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Mit zehn zu fünf Stimmen bei sechs Enthaltungen billigte die PDS-Fraktion intern einen von Innenminister Manfred Püchel (SPD) ausgearbeiteten Kompromiß, nach dem die Behörde dem Innenministerium einverleibt wird. Damit wird nicht nur ein jahrelanger Streit zwischen den Tolerierungspartnern PDS und SPD beigelegt, sondern auch der Weg zum 99er Haushalt des Landes ein bißchen weiter freigeschaufelt. „Wir werden dem Einzelposten 03 zustimmen“, erklärte PDS- Fraktionsgeschäftsführer Wulf Gallert gegenüber der taz. Der Posten 03 ist der des Innenministeriums. Die PDS hatte gedroht, ihn im Landtag durchfallen zu lassen.
Unter der CDU-FDP-Regierung war das Landesamt für Verfassungsschutz Arbeitgeber für 150 Beamte, was im Bundesvergleich – gerechnet: Stellen pro Einwohner – im oberen Bereich lag. Schon damals forderte die PDS eine drastische Reduzierung. Gewicht erhielt die Forderung allerdings erst, als die folgende rot- grüne Regierung ab 1995 auf Tolerierungsstimmen der Postkommunisten angewiesen war. „Den damals hart errungenen Kompromiß mit der Regierung hat die SPD nach den Wahlen im vergangenen Jahr gebrochen“, sagt Gallert.
Die Stellenzahl sollte seit 1995 jährlich um 17 reduziert werden. „Mit dem Einzug der DVU ergab sich ein neues Aufgabenfeld“, rechtfertigt Matthias Schuppe, Sprecher des Innenministers den Abbaustopp. Derzeit hat das Amt 100 Mitarbeiter. „Wir brauchten Ermittlungserfolge, die ja auch von der PDS in diversen Anfragen im Parlament regelmäßig eingefordert worden.“ Wer Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz aufhalten wolle, kontert Wulf Gallert, der „weiß nicht, woher er kommt“. Die PDS blieb bei ihrer Abbau-Forderung auf 80 Stellen. Mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als fünfte Abteilung ins Innenministerium werden jetzt Verwaltungsstellen gespart. Der operative Bereich soll aber erhalten bleiben.
Wolfgang Heidelberg, Präsident des Landesamtes, hält die Regelung für vernünftig. Es stimme einfach nicht, daß Sachsen-Anhalt Deutschlands rechte Hochburg sei, sagte er der taz. In sechs anderen Bundesländern ist der Verfassungsschutz bereits unter dem Dach des Innenministers angesiedelt. „Warum soll das hier nicht funktionieren?“ fragt Heidelberg, der nun ins Ministerium wechselt. Nick Reimer
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