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Neuer Fraktionschef in Düsseldorf gesucht

■ Nach neun Jahren geht Helmut Linssen als CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen

Köln (taz) – Überraschend kam der Rücktritt von Helmut Linssen nicht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen war enttäuscht von den Düsseldorfer Parteifreunden.

Denn die hatten am Wochenende nicht ihn, sondern den früheren Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers zum neuen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten gewählt. Zwar bekam der zehn Jahre jüngere Rüttgers nur 7 Stimmen mehr als Linssen, aber der Beifall der rund 650 Delegierten im Bonner Maritim-Hotel war frenetisch gewesen.

„Ich hatte es für richtig gehalten, Fraktionsvorsitz, Landesvorsitz und Spitzenkandidatur zu bündeln“, sagte der 56jährige Unternehmer in seiner Abschiedsrede, „dieser Auffassung ist die Mehrheit der Delegierten nicht gefolgt.“

Tatsächlich dokumentiert Linssens Rücktritt mehr als nur einen Generationswechsel. Der humanistisch geschulte CDU-Fraktionsvorsitzende stand für ein eher konservatives Oppositionsprofil. Gern wetterte Linssen da gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Überschreitung von Regelstudienzeiten. Den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement ging er weniger politisch als persönlich an, indem er diesem einen Subventionsbetrug beim Trickfilmprojekt „High Definition Oberhausen“ nachzuweisen suchte. Beides kam allerdings in den Reihen der CDU nicht an.

Zwar „bedauert die Fraktion zutiefst die Entscheidung von Herrn Dr. Linssen“, wie Pressesprecherin Stephie Hagelüken gestern erklärte. Überrascht aber hat sein Rückzug in der Partei wohl niemanden. Hatte doch Linssen die Wahl um Norbert Blüms Nachfolge an der Spitze der Landespartei bereits vor dem vergangenen Wochenende zu einem persönlichen Vertrauensvotum deklariert. Dieses Vertrauen bekam aber Jürgen Rüttgers, der einen weitaus offeneren Kurs als sein Vorgänger einschlagen will.

Rüttgers, der als Bildungsminister unter der abgewählten Bundesregierung schon für eine Erhöhung des Bafög zuständig war, will keine Studiengebühren, kann sich auch, so die Rheinische Post, vorstellen, „konservativ zu sein und sich gegen Kernkraft auszusprechen“, und sah die Wahl des türkischen Beisitzers Bülent Arslan in den CDU-Landesvorstand als ein Signal für die Absicht seiner Partei, in Deutschland lebende Ausländer zu integrieren.

Am 23. Februar soll der neue CDU-Fraktionsvorsitzende gewählt sein. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Hermann-Josef Arentz, jetzt schon Stellvertreter und sozialpolitischer Sprecher der Partei. Gisa Funck

Kommentar Seite 12

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