Städtetag befürchtet Steuerverluste

■ Gemeinden lehnen Mehrbelastung durch Kindergeldfinanzierung ab

Jena (AP) – Der Deutsche Städtetag hat sich beunruhigt über die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer gezeigt. Nach einer zweitägigen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuß mit rund 120 Stadtoberhäuptern sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth gestern in Jena, damit würde die Hauptsteuerquelle der Kommunen liquidiert. Deren jährliches Aufkommen beträgt derzeit etwa 50 Milliarden Mark. Es könne nicht sein, daß man die Fundamente einreiße, ohne zu wissen, wie es weitergehen solle. Da die Zukunft der Gewerbesteuer eine Existenzfrage für die Städte sei, müsse der Deutsche Städtetag künftig unbedingt mit in die Gesetzgebungsprozesse beim Bundesfinanzminister eingebunden werden, forderte Roth. Dringend notwendig sei eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Ohnehin wüßten die Städte derzeit wegen der unübersehbaren Konsequenzen laufender Gesetzgebungsverfahren nicht, welche Einnahmen sie ihren Planungen zugrundelegen sollten.

Diese Planungsunsicherheit berge zusätzliche Risiken für die Entwicklung öffentlicher Investitionen, deren Hauptträger die Kommunen seien. Die Städte wehrten sich auch dagegen, immer stärker das Kindergeld mitfinanzieren zu müssen. Der Familienlastenausgleich sei eine gesamtstaatliche, keine kommunale Aufgabe, betonte Roth. Dennoch seien die Kommunen nach der Aufstockung des Kindergeldes mit rund sechs Milliarden Mark belastet. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Familienlastenausgleich drohten weitere erhebliche Belastungen, sagte die CDU-Politikerin. Der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages verlangte, auf den Abzug des Kindergeldes vom Lohn- und Einkommenssteueraufkommen zu verzichten.