: Keine Chance für Stillhalteabkommen
■ Kirchenversuch um Aussetzung von Abschiebungen nach Togo erfolglos
Die Bemühungen der Bremischen Evangelischen Kirche, bei Bremens Innensenator Ralf Borttscheller einen Abschiebeaufschub für Flüchtlinge aus Togo zu erreichen, blieben gestern erfolglos. „Wir hätten gerne eine Art –Stillhalteabkommen' bis Mitte März erreicht“, sagt Heinz Hermann Brauer, Präsident der Bremischen Evangelischen Kirche. „Aber der Innensenator bewegt sich keinen Millimeter.“ Wunschfrist der Kirchenleute für eine solche Gnadenfrist sei Mitte März. Hintergrund sind bevorstehende Parlamentswahlen in Togo am 7. März.
Partnerkirchen der Norddeutschen Mission in Togo hätten von einer sehr angespannten Lage im Land berichtet, hieß es. Da der Verlauf der Wahlen auch vor dem Hintergrund der zuletzt international kritisierten manipulierten Präsidentschaftswahlen völlig unklar sei, müßten abgeschobene Flüchtlinge mit allem rechnen, hieß es.
Brauer kündigte gestern gegenüber der taz an, daß sich Bremer Theologen der BEK am Rande einer Konferenz in Ghana um „andere Fluchtpunkte für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Westafrika“ bemühen würden. Bereits am Donnerstag ist ein Togoer aus Bremen abgeschoben worden. Er wurde in Lomé durch einen von der Kirche beauftragten Rechtsanwalt in Empfang genommen. ede
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