Wo Elbe sich und Weser küssen

■ Hanse-Grüne stellen Kooperationskonzept für Hamburgs und Bremens Häfen vor / Harmonisierung statt Subventionswettlauf Von Heike Haarhoff

Auf daß zusammenfließe, was nach Ansicht hansestädtischer Grüner zusammengehört: Mit der traditionellen Konkurrenz zwischen den beiden „Universalhäfen“ Hamburg und Bremen soll es nun ein Ende haben. Gestern stellten die hafen- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Hamburger und Bremer Grünen, Alexander Porschke und Manfred Schramm, ein Kooperationskonzept für die beiden Häfen auf den Gebieten Umweltschutz, Kostentransparenz und Subventionspolitik vor.

„Oberstes Ziel ist“, so Porschke, „den Subventionswettlauf der Hafenstädte zu beenden.“ Die beiden Häfen dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Bremen und Hamburg müßten endlich begreifen, „daß es sinnlos ist, unter dem Tarnargument des Wettbewerbsdrucks jährlich Millionenbeträge in den Hafen zu pumpen, die lediglich den Haushalt belasten.“ Statt dessen sollten – zunächst in Absprache mit Bremen und langfristig mit weiteren europäischen Häfen – korrekte Mieten und Pachten für städtische Flächen und Bauten (z.B. Kaimauern) vereinbart, kostendeckende Gebühren für öffentliche Hafendienste festgeschrieben, öffentliche Dienstleistungen von privaten Unternehmenstätigkeiten getrennt, Binnen- und Außenhandel zoll- und steuerrechtlich korrekt abgegrenzt und Kostentransparenz öffentlicher Leistungen geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag werden Porschke und Schramm in die Bürgerschaften der Hansestädte einbringen.

„Ohne Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sind die Häfen nicht wirtschaftlich. Die Lage der öffentlichen Finanzen erdrückt uns schon jetzt“, warnte Manfred Schramm. In Hamburg betrug die Haushaltsbelastung durch Hafen-Aufwendungen allein im vergangenen Jahr 870 Millionen Mark; in Bremen fehlen nach Schätzungen eine halbe Milliarde. „Wenn Hafenflächen für ganze 3,25 Mark pro Quadratmeter und Jahr vermietet werden, ist es kein Wunder, daß der Stadt Verluste entstehen und für ein Armutsbekämpfungsprogramm schlappe 2,5 Millionen übrig bleiben“, kritisierte Porschke.

Nach Berechnungen der GAL gehören 1 600 Hektar der industriell und gewerblich genutzten Hamburger Hafenflächen der Stadt. Für die seit 1980 zusätzlich erworbenen 21 Hektar wurden Quadratmeterpreise von mehr als 300 Mark bezahlt: „Unterstellt man diesen Wert für die ganze städtische Hafenfläche, dann ergibt sich ein Grundvermögen von 4,8 Milliarden Mark, das mit üblicher Verzinsung von sieben Prozent jährlich 336 Millionen Mark erwirtschaften müßte.“ Die Kosten für die Hafenleistungen müßten „ihren tatsächlichen Nutznießern“ in Rechnung gestellt werden.

Auch der Umweltschutz im Hafen soll nach GAL-Willen einen höheren Stellenwert erhalten: Eine Zwangsgebühr für Schiffsölentsorgung solle das heimliche Verkippen im Meer unattraktiv machen. Wichtig sei auch effektiveres Flächenmanagement: So werden in Singapur fast zehnmal soviel Container pro Hektar umgeschlagen wie in Hamburg.

Befürchtungen, Kritiker würden das Konzept als „interessant, aber leider utopisch“ abqualifizieren, weil die übrigen Häfen weiterhin auf Wettbewerb setzen würden, hat GALier Porschke nicht: „Die gleichen Rahmenbedingungen werden langfristig dafür sorgen, daß deutsche Häfen überhaupt noch mit dem Ausland konkurrieren können.“