Am Islam soll der EU-Beitritt der Türkei nicht scheitern

■ Staatsminister Verheugen: Mitgliedschaft aber nur bei „vollständiger Gleichberechtigung“ der Kurden

Bonn (taz) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, hat gegenüber der taz skizziert, unter welchen Bedingungen die Türkei sich Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft machen darf. Verheugen betonte, daß die Bundesregierung die Türkei als Kandidaten ansehe, diese habe aber bisher die Möglichkeiten, die ihr auf dem EU-Gipfel in Luxemburg angeboten worden seien, nicht genutzt. Es gebe „vier schwerwiegende Hindernisse“ auf dem Weg des Landes in die Europäische Union: Das Demokratiekriterium sei nicht vollständig erfüllt, die Türkei habe ein „beachtliches Rechtsstaatsproblem“, Nachbarschaftsprobleme und die Kurdenfrage sei ungelöst.

Verheugen hält die Kurdenfrage in der Türkei von der Natur des Konflikts her mit der Situation im Kosovo für „vergleichbar“. Allerdings seien die Auswirkungen „noch sehr unterschiedlich“, sagte der SPD-Politiker. Die Zeit für eine politische Lösung des Problems dränge. Die Kurdenfrage kann nach Ansicht von Verheugen nicht anders gelöst werden „als durch eine vollständige Gleichberechtigung“. Der Staatsminister erklärte allerdings, daß die Staatengemeinschaft nicht mehr tun könne, als den Versuch zu unternehmen, die Türkei zu beeinflussen „und ihr übrigens auch klarzumachen, daß ihr Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft unter anderem von einer Lösung des Kurdenproblems abhängt“. Widerstand gegen die Mitgliedschaft eines muslimischen Landes in der EU dürfe es aber nicht geben: „Wir sehen die EU nicht als einen Club christlicher Staaten.“ Bettina Gaus

Interview Seite 7