Diplomaten ab vom Schuß
■ Tiergarten verhängt Baustopp gegen Senat, Senat stoppt Baustopp gegen Bundesregierung
Der Regierungsumzug an die Spree bleibt ein Streitfall. Diesmal betrifft der Zwist den Senat und das Bezirksamt Tiergarten. Nach Informationen des Bezirks hat die Senatsverwaltung für Finanzen die sogenannte Restebildung 1998 nicht gestattet. Dieser scheinbar harmlose bürokratische Akt bedeutet nach Ansicht von Baustadtrat Horst Porath (SPD), daß Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) de facto das Geld für die Finanzierung von zwei Straßen sperrt. Die Straßen sollen eigentlich zu den Botschaften Japans, Italiens, Estlands, Portugals und Griechenlands führen.
Betroffen vom Vorgehen des Senats sind nach Auskunft des Bezirksamtes die Hiroshimastraße und die Hildebrandstraße im Diplomatenviertel. „Da es sich hierbei um die Finanzmittel aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag handelt, sperrt die Finanzverwaltung also das Geld des Bundes zum Ausbau der Bundeshauptstadt“, kritisiert Porath.
Die Reaktion des Bezirks: ein sofortiger Baustopp. Das sei nötig, um Schäden zu minimieren, auch „trotz zu erwartender politischer Konsequenzen“, so der Baustadtrat von Tiergarten. Die nicht mehr erfüllbaren Straßenbauverträge würden gekündigt. Nun müsse man auch Verhandlungen mit den Vertragspartnern aufnehmen, da Schadensersatzforderungen zu erwarten seien.
„Ich fordere die Finanzsenatorin eindringlich auf, die Bundesgelder im Interesse des Ausbaus der Bundeshauptstadt Berlin freizugeben“, betont Porath in einem öffentlichen Appell an seine Parteigenossin Annette Fugmann-Heesing.
Unterdessen ist der vom Senat verhängte Baustopp im Regierungsviertel ausgesetzt worden. Der Senat verzichtet im Streit mit dem Bund zunächst auf den Stopp der Arbeiten im künftigen Parlaments- und Regierungsviertel. Bund und Land wollen weiter über die Aufteilung der Kosten verhandeln. Bis gestern hatte das Land Berlin dem Bund ein Ultimatum gesetzt.
Hintergrund sind Auseinandersetzungen um einen Fonds für die Arbeiten im Regierungsviertel in Höhe von 1,1 Milliarden Mark, der zu einem Drittel vom Land und zu zwei Dritteln vom Bund gefüllt wird. Philipp Gessler
