: DVU-Fraktion mit Knacks
■ In Sachsen-Anhalt treten vier Abgeordnete aus. Ferner Parteiausschluß für zwei von ihnen
Magdeburg (dpa) – Knapp zehn Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zerfällt die Landtagsfraktion der rechtsextremen DVU. Am Montag erklärten vier der 16 Abgeordneten ohne Angabe von Gründen ihren Austritt aus der Fraktion. Sie wollten ihre Landtagsmandate künftig unabhängig wahrnehmen, hieß es in einer von den vier Abgeordneten unterzeichneten Mitteilung.
Zwei der vier Abgeordneten waren nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Helmut Wolf allerdings bereits am Wochenende ausgeschlossen worden. Der DVU-Bundesvorstand erklärte zudem am Montag, Torsten Miksch und Jörg Büchner sollten wegen krimineller Delikte beziehungsweise mutmaßlicher Stasi- Verstrickungen auch aus der Partei ausgeschlossen werden. Das habe der Parteivorstand am Samstag beschlossen.
Neben Miksch und Büchner wollen auch die Abgeordneten Werner Kolde und Horst Montag nicht mehr innerhalb der Fraktion arbeiten. Nach Worten Wolfs haben sich die beiden offenbar mit den Betroffenen solidarisiert. Die politische Arbeit der nunmehr um ein Viertel dezimierten DVU- Fraktion werde darunter nicht leiden.
Die DVU hatte bei den Landtagswahlen im April 1998 überraschend 12,9 Prozent der Stimmen erhalten und war mit 16 Abgeordneten ins Magdeburger Parlament eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte gegen Miksch im vergangenen Jahr Strafbefehl wegen Tierquälerei beantragt. Der Ältestenrat des Landtages hatte daraufhin die Immunität des 34jährigen Abgeordneten aufgehoben. Der 56jährige Jörg Büchner soll in der DDR jahrelang Spitzelberichte über Mitbürger für das Ministerium für Staatssicherheit geschrieben haben. Er bestreitet öffentlich bislang diese Vorwürfe.
In Sachsen-Anhalt regiert die SPD-Regierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner mit Billigung der PDS-Fraktion.
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