: Rassefreier Friedhof legal
■ Ermittlungen gegen Huder Ludendorff-Verein beendet
Oldenburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder des Vereins „Ahnenstätte Hilligenloh“ aus Hude eingestellt. In der Begründung heißt es, daß keine Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen verwendet worden seien. Auf dem Friedhof gebe es zwar „runenschriftähnliche“ Buchstaben, „was bei dem Wort grossen zwangsläufig die Buchstabenfolge ss mit sich bringt“. Dabei dränge sich jedoch nicht der Eindruck auf, es werde das Symbol der „SS“ verwendet.
Wie berichtet, beruft sich der Verein auf den „Bund der Gotterkenntnis“, gegründet von der Antisemitin Mathilde Ludendorff. Dieser Verein war lange Jahre als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Dabei kommt die Generalstaatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, es sei in diesem Zusammenhang nicht ihre Aufgabe diesen Bund zu bewerten. Allerdings heißt es weiter: „Die ganze Anlage ist einer altgermanischen Grabstätte nachempfunden. Das mag weltanschaulich nicht unproblematisch sein, weil die nationalsozialistische Ideologie sich der mit dem Germanentum verbundenen Gedanken und Attribute ebenfalls bedient. Der hier festzustellende Gebrauch (pseudo-)altgermanischer Buchstaben und Zeichen aber verwirklicht keinen Straftatbestand. Jeti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen