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Norwegens Kerosinsteuer stürzt ab

Regierung will Steuer auf Flugbenzin zurücknehmen, weil sie internationalen Abkommen widerspricht. Es bleibt nur die grüne Besteuerung nationaler Flüge  ■ Aus Oslo Reinhard Wolff

Gerade 25 Pfennig kostet ein Liter Flugzeugbenzin in Norwegen und damit wenig genug, um ihn angesichts der vom Flugverkehr ausgehenden CO2- Belastung mit einer „grünen“ Steuer belegen zu können. Das jedenfalls dachten Regierung und Parlament in Oslo im vergangenen Sommer und beschlossen, ab 1. Januar 1999 das auf norwegischen Flugplätzen getankte Kerosin mit einer CO2-Abgabe von 5 Pfennig pro Liter zu belasten. Es sollte nur der erste Schritt dazu sein, den umweltverschmutzenden Flugverkehr ein wenig zur Kasse zu bitten. Die Verdoppelung der Abgabe wurde schon gleich einmal mit diskutiert.

Statt dessen wird diese Umweltsteuer nun vermutlich schnell wieder gestrichen. Mehrere Regierungen und internationale Fluggesellschaften protestierten, allen voran British Airways (BA) und Lufthansa, die sich schlicht weigerten zu zahlen – BA auf ausdrücklichen Rat der britischen Regierung. Der Grund: In internationalen Luftfahrtabkommen, die auch Norwegen unterzeichnet hat, wird den Fluggesellschaften steuerfreies Auftanken zugesichert. Was nach Auffassung der internationalen Fluggesellschaftsorganisation IATA nicht nur „normale“ Steuern verbietet, sondern alle Arten sonstiger Aufschläge, wie jetzt die norwegische CO2-Abgabe.

Norwegen ist zusammen mit den Niederlanden seit einiger Zeit eine treibende Kraft beim Thema Kerosinsteuer. Beim UN-Umweltgipfel in New York im Sommer 1997 hatte man einen Entwurf für eine Besteuerung von Flugbenzin vorgelegt, der aber bereits im Ansatz vor allem am Widerstand der USA, Australiens und Kanadas gescheitert war. Eine Zeitlang unterstützte Norwegen auch die von einigen Umweltorganisationen ventilierte Idee, daß eine solche internationale Kerosinabgabe in die UN-Kassen fließen und zu deren Finanzierung dienen könnte. Nachdem alle internationalen Ansätze scheiterten, glaubte man in Oslo nun offenbar, es mit einem Alleingang versuchen zu sollen – der aber rechtlich extrem schlecht verankert war.

Die Koalition unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Kjell Magne Bondevik, die sich sowieso ständig vorwerfen lassen muß, eine Regierung von Amateuren zu sein, zog nach dem im Januar losbrechenden internationalen Proteststurm schnell den Schwanz ein: Es habe interne Informationslücken gegeben, das Verkehrsministerium habe Finanz- und Umweltministerium nicht über die fraglichen Luftfahrtabkommen informiert. Man will dem Parlament demnächst einen Vorschlag vorlegen, das Kerosinabgabengesetz wiederaufzuheben. Jedenfalls, was die Besteuerung der Betankung des internationalen Flugverkehrs angeht. Für den nationalen Flugverkehr will man – rechtlich einwandfrei, da hier internationale Abkommen nicht gelten – das Gesetz trotz Protesten der im innernorwegischen Flugbetrieb aktiven Gesellschaften Braathens und SAS aber offenbar beibehalten. Allein dieser Flugverkehr setzte im vergangenen Jahr 2 Millionen Tonnen CO2 frei, ein Drittel der vom gesamten Transportsektor ausgehenden CO2-Belastung. Um gleichzeitig die derzeitige große Überkapazität in diesem Sektor für die Gesellschaften teurer zu machen, plant man die Erhebung einer Abgabe auf „leere Sitze“. So bliebe von dem „deutlichen Umweltsignal“, als welches die Kerosinabgabe vor einigen Monaten stolz präsentiert wurde, wenigstens eine erste nationale Zeichensetzung gegen die wachsende CO2-Belastung durch den Flugverkehr übrig.