: EU unter Zeitdruck
■ Agrarreform soll bis Freitag geklärt sein – Frankreich glaubt nicht an schnelle Einigung
Brüssel/Bonn (taz/dpa) – Ab Montag werden die EU-Agrarminister in Marathon-Verhandlungen nach einem Kompromiß für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik suchen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnte die Minister gestern in Brüssel vor halbherzigen Entscheidungen, da diese die Zukunft der europäischen Landwirte gefährdeten. Allerdings sei eine zügige Entscheidung geboten, um zum Herbst eine gefestigte EU-Position für die WTO-Runde zur Liberalisierung des Welthandels zu haben.
Die für die ganze Woche geplanten Verhandlungen in Brüssel werden von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke geleitet. Er will seinen Kollegen einen Kompromiß unterbreiten. Funke will eine grundsätzliche Einigung erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 26. Februar in Bonn noch offene Fragen klären. Die gesamte Agenda soll am 24./25. März verabschiedet werden. Frankreichs Agrarminister erklärte allerdings vorgestern, daß er nicht an eine schnelle Einigung glaube.
Am Montag werden in Brüssel 30.000 Bauern zu einer Demonstration erwartet. Sie befürchten massive Einkommenseinbußen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Garantiepreise bis zu 30 Prozent zu kürzen. Zwar sollen die Verluste durch Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden, aber nicht komplett.
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