: Kein Ausschuß zum Tod eines Häftlings
Magdeburg (epd) – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses abgelehnt, der die Hintergründe für den Selbstmord eines Abschiebehäftlings untersuchen sollte. Gegen einen entsprechenden Antrag der PDS stimmten die Fraktionen von SPD und DVU, die CDU enthielt sich der Stimme. Zur Begründung sagte Justizministerin Karin Schubert (SPD), der Sachverhalt sei bereits umfassend aufgeklärt und in den Ausschüssen diskutiert worden. Gegen die zuständige Ausländerbehörde seien Schritte eingeleitet worden. Diese habe gegen Bestimmungen zum Umgang mit minderjährigen Asylbewerbern verstoßen. Der junge Inder hatte sich vor drei Monaten im Jugendgefängnis Halle das Leben genommen.
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