Bundeswehr einsatzbereit

■ Bundestag soll morgen über die Entsendung von 4.500 Soldaten in den Kososo entscheiden. Für Luftangriffe ist kein Beschluß mehr erforderlich

Bonn (rtr/dpa/taz) – Der Bundestag wird morgen über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo-Konflikt entscheiden. Die Bundesregierung beschloß gestern abend eine Verstärkung der bereits jetzt in der Krisenregion stationierten 460 Kosovo- Beobachter und Luftüberwacher auf 4.500 Mann. Diese Zahl nannte gestern der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, nachdem die Fraktionen von den Plänen der Bundesregierung unterrichtet worden waren. Es wird mit einer Zustimmung des Bundestages zu dieser Truppenverstärkung gerechnet.

Sollte es zu einer entsprechenden Einigung zwischen den Vertretern Serbiens und der Kosovo- Albaner kommen, sollen die 4.500 Soldaten Bestandteil einer internationalen Friedenstruppe werden, die den Kosovo überwacht. Es ist beabsichtigt, die deutschen Kontingente im Süden des Landes zu stationieren.

Sollten die Friedensgespräche in Rambouillet scheitern, droht ein Luftschlag der Nato. Die Bundesregierung wollte gestern ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung an solch einem Luftangriff bekräftigen. Ein gesonderter Beschluß von Bundesregierung und Bundestag ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in diesem Fall nicht mehr erforderlich, da die Activation Order der Nato vom Herbst vorigen Jahres und der darauf beruhende Beschluß der Bundesregierung weiterhin gültig seien. Das Kabinett hatte am 13. Oktober die Entsendung von 14 Tornados und der entsprechenden Unterstützungskräfte beschlossen, obwohl die völkerrechtliche Grundlage einer solchen Nato- Operation strittig war. Der Bundestag hatte trotzdem wenige Tage später mit großer Mehrheit einer solchen Operation zugestimmt. Über den Einsatz kann jetzt das zuständige Kommando der Nato entscheiden.

Bereits Anfang Februar hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Aufstellung von Verstärkungskräften gebilligt, die gegebenenfalls Teil der Friedenstruppe werden sollen. Der Kern dieser Verstärkungskräfte ist ein verstärktes mechanisiertes Bataillon mit 25 Kampfpanzern des Typs LeopardII und 25 Schützenpanzern des Typs Marder. Diese Waffen müssen über Bremerhaven nach Thessaloniki verschifft werden. Dafür werden zwei Wochen veranschlagt. Leichtere Geräte wie Aufklärungs- und Transportpanzer können hingegen von den in Bosnien stationierten Kontingenten der SFOR-Truppen abgezogen werden. Die Stationierung schwerer Kampfpanzer war teilweise auf politische Vorbehalte gestoßen. Dem hatte Scharping entgegengehalten: „Glauben Sie, ich riskiere das Leben eines Soldaten, weil Deutschland sich nicht traut, Panzer einzusetzen?“

Die deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe wird möglicherweise rund 450 Millionen Mark jährlich kosten. Sollte der Einsatz Anfang März beginnen, seien es nach ersten Kalkulationen etwa 400 Millionen Mark. Das verlautete gestern aus Koalitionskreisen. Noch ist nicht geklärt, wie diese Summe aufgebracht werden kann. Auf der Hardthöhe sieht man keine Möglichkeit, soviel Geld anderswo im Verteidigungsetat einzusparen. Auf eine solche Finanzierung der Operationen im ehemaligen Jugoslawien sollen sich aber Scharping und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine geeinigt haben, als sie Anfang des Jahres über den Verteidigungshaushalt berieten.

Seinerzeit soll sich Scharping nicht mit seinem Anliegen durchgesetzt haben, bei den Balkaneinsätzen eine Obergrenze von 400 Millionen Mark zu setzen, oberhalb deren die Finanzierung durch andere Mittel des Bundeshaushaltes gewährleistet wird. Auf der Wehrkundetagung in München hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Februar allerdings erklärt, die Bundesregierung werde selbstverständlich für die Kosten aufkommen. Aus welchem Etat das geschehe, müsse noch entschieden werden. dr