: Rücktritt von WBM-Geschäftsführer gefordert
■ WBM-Mieter wurden bewußt übergangen. Aufklärung im Bauausschuß blieb ohne Ergebnis
Der Skandal um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) weitet sich aus. Gestern warf der Fraktionschef des Bündnisses Mitte, Frank Bertermann, der WBM vor, Mieterinteressen gesetzwidrig mißachtet, das Bezirksamt und den Aufsichtsrat belogen und gegen die von der Großen Koalition beschlossenen Grundsätze verstoßen zu haben.
Die WBM war in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil sie Häuser an den kaufwilligen Mietern vorbei privatisiert hatte (taz berichtete). Inzwischen ist ein neuer Fall bekanntgeworden. In der Choriner Straße 74/74a sind die Mieterschutzklauseln beim Weiterverkauf durch den Zwischenerwerber gleich ganz abhanden gekommen. Auch hier verkaufte die WBM, ohne die Mieter vorher zu informieren. Erwerber ist die Bassmann AG, ein „guter Kunde“ der WBM. Am Zirkus 2/3, einem anderen Privatisierungsfall, ist mit Mietsteigerungen um 89 Prozent zu rechnen. Im Fall des „Wöhlertgartens“ hat die WBM schon einen Rückzieher gemacht und den Mietern die Rückabwicklung des Verkaufs signalisiert. Das Bündnis Mitte will nun per Fragebogenaktion in den von der WBM veräußerten Häusern – 1998 waren das 53 Altbauten, die Zahl der Neubauten ist nicht bekannt – nach ähnlichen Fällen fahnden.
Aufgrund der massiven Proteste von Mietern und Politikern wurde die WBM-Geschäftsführung letzte Woche vor den Bauausschuß des Abgeordnetenhauses zitiert. Schließlich sah ein Beschluß des Hauses von 1994 vor, Wohnungen vorrangig an Mieter zu verkaufen, nur in Ausnahmefällen an Zwischenerwerber. Auf die Nachfragen der Ausschußmitglieder konnte WBM-Geschäftsführer Karl-Heinz Schmidt jedoch nur ausweichend und unzulänglich Auskunft geben. „Schließlich verschwand er klammheimlich, ohne überhaupt alle Fragen beantwortet zu haben“, so Frank Bertermann von Bündnis Mitte. Das Bündnis fordert nun die Ablösung der Geschäftsführung, die Rückabwicklung der Verkäufe, bei denen gegen den Kaufvertrag verstoßen wurde, und bei weiteren Verkäufen eine umfassende und unabhängige Mieterberatung. Ulrike Steglich
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