: Große Koalition gegen Terror
■ Bei Parlamentsdebatte über die KurdInnenproteste fordert die CDU weitere Verschärfung der Polizeigesetze. SPD sieht keine Notwendigkeit. Weiterer Besetzer offenbar in Lebensgefahr
Radikaler als Generalbundesanwalt Kay Nehm zeigte sich gestern das Abgeordnetenhaus. Während der oberste Ankläger der Republik die PKK-Anhänger nicht als „terroristische Vereinigung“ betrachtet, haben Abgeordnete von CDU und SPD bei der Plenarsitzung aus dem zur Abstimmung vorgesehenen „Bündnis gegen Gewalt“ flugs ein „Bündnis gegen Terrorismus“ geschmiedet.
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt die Ausschreitungen von extremistischen Gewalttätern der PKK in Berlin“, heißt es in der mit den Stimmen der Koalition angenommenen Entschließung. Der „nationale Konflikt der Türkei“ dürfe nicht in der deutschen Hauptstadt ausgetragen werden. Deshalb sei man entschlossen, „den Senat in seinen Bemühungen, die innere Sicherheit der Stadt gegen terroristische Übergriffe der PKK zu verteidigen, nach Kräften zu unterstützen“.
In der Form der Unterstützung aber war dann selbst die Große Koalition gespalten. Während der Regierende Bürgermeister und CDU-Vorsitzende Eberhard Diepgen, sein Parteifreund Eckart Werthebach und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, geschlossen den Ruf nach einer weiteren Verschärfung des Landespolizeigesetzes erklingen ließen, hielt der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans- Georg Lorenz, energisch dagegen.
Innensenator Eckart Werthebach forderte neben einem Unterbindungsgewahrsam auch die Einführung von Videoüberwachung bestimmter Plätze und Straßen in Berlin. Sowohl die Videoüberwachung als auch der viertägige Unterbindungsgewahrsam werden von der SPD abgelehnt.
Ebenfalls im Rahmen der Debatte hatte Justizsenator Erhart Körting (SPD) auf eine Anfrage der Grünen einen Zwischenstand der Ermittlungen zu den Schüssen am israelischen Konsulat abgegeben. Dabei blieb nach wie vor offen, ob die israelischen Sicherheitsbeamten auch außerhalb des Gebäudes Schüsse abgegeben und dort noch mehr BesetzerInnen sowie PolizistInnen gefährdet hatten.
Unterdessen gibt es widersprüchliche Informationen über ein mögliches weiteres Todesopfer der Schießerei am israelischen Konsulat. Nach Informationen Alper Babas von der kurdischen Demokratischen Emigranten Union, habe ihm ein Cousin des schwer verletzten Sinan Karakus mitgeteilt, jener sei seinen Ärzten zufolge „klinisch tot“. Eine Justizsprecherin sagte, sie könne diese Informationen nicht bestätigen. Ein Sprecher des Klinikums Steglitz erklärte, daß Karakus nicht klinisch tot sei, sondern im Koma liege. babs/ges
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