: Die Große Renten-Koalition kommt
■ Die Opposition bietet der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit bei der Rentenreform an
Bonn (dpa) – In der gestrigen Bundestagsdebatte über den Sozialetat haben die Oppositionsparteien der Bundesregierung – trotz scharfer Kritik an der rot-grünen Sozialpolitik – ihre Zusammenarbeit bei der geplanten Strukturreform der Rentenversicherung angeboten.
Arbeitsminister Riester (SPD) kündigte an, in der Rentenpolitik werde es mit Rot-Grün „kein Stückwerk“ geben. Die Vorsorge für das Alter solle wieder für jeden kalkulierbar werden. Ausdrücklich forderte Riester die Opposition zur Mitarbeit an der Rentenreform auf. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.
Der Minister wies den Vorwurf der „Rentenlüge“ zu seinen Überlegungen zurück, daß die vom Bundesverfassungsgericht verfügten Steuerentlastungen für Familien nicht zu Erhöhungen der Renten und damit der Beiträge um 1,1 Prozentpunkte führen dürfe. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei ein schlüssiges Konzept, erklärte für die Union ihr Vizefraktionschef Hermann Kues. Ohne Berücksichtigung der verlängerten Rentenlaufzeiten durch steigende Lebenserwartung werde auch die neue Regierung nicht auskommen. Irmgard Schwaetzer von der FDP erklärte ebenfalls die Bereitschaft ihrer Partei, an der Rentenreform mitzuwirken. Riester solle alle politischen Kräfte an einen Tisch rufen. Die Rentenversicherung sei ein „viel zu sensibler Bereich“, um sie im Streit zu regeln. Dies habe die alte Regierung von CDU/CSU und FDP schmerzlich gespürt.
Thea Dückert von den Bündnisgrünen betonte, es werde bei der Anbindung der Renten an die Nettolohnentwicklung bleiben. Es müsse aber eine Neujustierung im Interesse der Alten und der Jungen geben. Sie verteidigte die Aussetzung des von der alten Regierung beschlossenen demographischen Faktors mit Senkung des Nettorentenniveaus. Dieser Faktor sei unsozial gewesen, weil er die kleinen Renten getroffen habe.
Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es in der Debatte zum Thema Arbeitslosigkeit. Riester mußte sich von der Opposition sagen lassen, er sei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „noch keinen Schritt vorangekommen“. Außer „bürokratischen Monstern und Pfuscharbeit“ habe die rot- grüne Regierung in der Sozialpolitik noch nichts zustande gebracht, sagte Kues.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
