: Agrar-Kofinanzierung ist vom Tisch
■ Bonn besteht nicht auf Beteiligung der nationalen Haushalte an EU-Finanzierung. Verheugen: Bonn trägt Pariser Bedenken Rechnung
Bonn/Paris (dpa) – Die Bundesregierung will sich bei den Verhandlungen über eine EU-Strukturreform nicht weiter für eine Kofinanzierung der Agrarausgaben aus den nationalen Haushalten einsetzen und damit massiven Bedenken Frankreichs Rechnung tragen. „Wir müssen als Präsidentschaft nun nach einem anderen Krompromiß suchen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), gestern. Ziel bleibe es, die jährlichen Ausgaben der EU für die Unterstützung der Landwirtschaft nicht über den aktuellen Betrag von 79,2 Milliarden Mark anwachsen zu lassen. Verheugen erklärte, ihre Forderung nach einer Kofinanzierung vertrete die Bundesregierung nicht weiter, damit daraus keine Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses erwachse.
Der Streit um die Kofinanzierung hatte zu erheblichen Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt. Paris lehnt die von Bonn favorisierte Teilfinanzierung der EU-Agrarausgaben aus nationalen Mitteln ab. Danach sollten die EU-Staaten bis zu 25 Prozent aus dem eigenen Haushalt zu den europäischen Agrarbeihilfen beisteuern.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac bekräftigte unterdessen die Absicht, die Agrar-Interessen seines Landes in der EU zu verteidigen. „Wir sind extrem wachsam, denn die Angelegenheit ist noch weit von einer Regelung entfernt“, sagte er gestern bei einem Besuch der Agrarausstellung in Paris. Morgen sollen die Verhandlungen über die Neuregelung zur Finanzierung der EU-Agrarpolitik fortgesetzt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
