: Strukturelles Mandat
■ Nach Erfurt: Reformdebatte bekommt auch in der GAL eine neue Dynamik
„Wir werden eine Debatte in der gesamten GAL führen“, sagt Kordula Leites. Denn der grüne Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende habe gezeigt, daß „man eine Strukturreform für eine Partei nicht von oben vorgeben kann“. Erforderlich sei aber dennoch, die Arbeit des Landesvorstandes und „die Kommunikation zwischen allen Ebenen und Gliederungen“ zu verbessern, meint die grün-alternative Vorstandssprecherin. Bis Jahresende, hofft Leites, „werden Ergebnisse vorliegen“.
In die Debatte über eine Strukturreform der GAL kommt jetzt eine neue Dynamik. Zum einen wegen der Diskussionen von Erfurt, zum anderen, weil mit der Wahl von Kordula Leites an die Parteispitze vor zehn Tagen eine wesentliche Personalie geklärt worden ist. Thesen für die Richtung der Reform liegen aber schon seit Ende vorigen Jahres auf dem Tisch.
Eine Verkleinerung des Landesvorstandes von elf auf sieben Mitglieder hatte der seinerzeit alleinige GAL-Parteisprecher Peter Schaar vorgeschlagen: Zwei SprecherInnen, ein Schatzmeister und vier statt bisher acht BeisitzerInnen. Für letztere sollte, so Schaar, das grüne Prinzip der Trennung von Amt und Mandat aufgehoben werden. Die Möglichkeit für Bürgerschaftsabgeordnete und SenatorInnen, zugleich BeisitzerInnen im Landesvorstand zu sein, sei aufgrund „der Erfahrungen insbesondere seit Beginn der Regierungsbeteiligung der GAL notwendig“, so Schaar.
Das sieht auch Martin Schmidt so. Der stellvertretende Fraktionschef in der Bürgerschaft hält es „für einen Schaden für den Vorstand“, wenn Abgeordnete und Senatsmitglieder weiterhin vor der Tür bleiben müßten. An der auf Bundesebene umstrittenen Doppelspitze will Schmidt in Hamburg nicht unbedingt rühren. Er sehe keine grundsätzlichen Argumente „für oder gegen die Doppelspitze“. Eine sinnvolle und gute Parteiführung hänge eher „von den Personen“ ab.
Und „vom politischen Handlungskonzept“, findet Leites. Optimal seien die Strukturen, die den Inhalten angemessen seien. Dabei steht die Trennung von Amt und Mandat auch für sie zur Diskussion: „Wir müssen sachlich darüber reden, wo diese Trennung sinnvoll ist und wo nicht.“ smv
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