■ Bund und Sachsen unterzeichnen Vertrag: BGS und Polizei rücken enger zusammen
Dresden (taz) – Bundesgrenzschutz (BGS) und Polizei werden in Sachsen künftig enger zusammenarbeiten. Das sieht ein Vertrag zwischen Bund und Freistaat vor, der gestern in Dresden unterzeichnet wurde. „Nur die Bündelung der Kräfte kann Sicherheit und Ordnung im Grenzbereich zuverlässig gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily zur Vertragsunterzeichnung. Die Vereinbarung sieht gemeinsame Streifengänge und Fahndungen vor. Zudem sollen sechs „Sicherheitskommissionen“ entlang der Grenze stationiert werden, die einen schnelleren Informationsaustausch zwischen Polizei, Zoll und BGS garantieren. Auch gemeinsame Dienststellen sind geplant. Ein ähnliches Kooperationsabkommen gibt es bereits mit Baden- Württemberg. Weitere Bundesländer sollen folgen. Schily kündigte an, daß er „so bald als möglich“ nach Prag reisen werde, um mit seinem tschechischen Amtskollegen über ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit zu verhandeln. reni
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen