■ Bund und Sachsen unterzeichnen Vertrag: BGS und Polizei rücken enger zusammen
Dresden (taz) – Bundesgrenzschutz (BGS) und Polizei werden in Sachsen künftig enger zusammenarbeiten. Das sieht ein Vertrag zwischen Bund und Freistaat vor, der gestern in Dresden unterzeichnet wurde. „Nur die Bündelung der Kräfte kann Sicherheit und Ordnung im Grenzbereich zuverlässig gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily zur Vertragsunterzeichnung. Die Vereinbarung sieht gemeinsame Streifengänge und Fahndungen vor. Zudem sollen sechs „Sicherheitskommissionen“ entlang der Grenze stationiert werden, die einen schnelleren Informationsaustausch zwischen Polizei, Zoll und BGS garantieren. Auch gemeinsame Dienststellen sind geplant. Ein ähnliches Kooperationsabkommen gibt es bereits mit Baden- Württemberg. Weitere Bundesländer sollen folgen. Schily kündigte an, daß er „so bald als möglich“ nach Prag reisen werde, um mit seinem tschechischen Amtskollegen über ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit zu verhandeln. reni
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