: Manchmal ist mehr weniger
■ Die Berliner Abgeordneten genehmigen sich höhere Diäten, allerdings weniger hoch als geplant. Weil auch noch die Renten gekürzt werden, spielen auch die Oppositionsfraktionen mit
Wenn im Oktober weniger Abgeordnete als bisher ins verkleinerte Berliner Parlament einziehen, sollen die wenigstens mehr verdienen. So zumindest sieht es die Gesetzesvorlage aller Fraktionen zur Diätenerhöhung vor.
Von 5.162 auf 5.610 Mark soll nach dem Vorhaben die Entschädigung genannte Diät steigen. Die zusätzliche steuerfreie Kostenpauschale soll von 1.530 auf dann 1.700 Mark angehoben werden. Mit diesem Entwurf zur Veränderung des Landesabgeordnetengesetzes, den die Fraktionen bereits am 25. März ins Parlament einbringen wollen, kommen die Abgeordneten nach einjährigem Ringen zu ihrer ersten regulären Erhöhung seit 1995.
Zwar lagen die Diäten der Berliner Abgeordneten bislang auf eher unterem Niveau. Dafür waren die Altersbezüge bisher exorbitant hoch. Um die Erhöhung nun zu rechtfertigen, haben die Fraktionen beschlossen, die Pensionsansprüche von 45 auf 35 Prozent zu reduzieren. Einen Anspruch auf die Pension wird es künftig nicht mehr bereits nach sieben, sondern erst nach neun Jahren Parlamentszugehörigkeit geben. Außerdem sollen erstmalig 25 Prozent der privaten Einkünfte auf das vorgesehene Übergangsgeld für Parlamentsausscheidende angerechnet werden.
Die Diätenkommission hatte eine Diätenerhöhung sowohl an die Umstrukturierung der Altersbezüge als auch an eine Parlamentsreform geknüpft. Diese Bedingungen erfüllt das Abgeordnetenhaus. Dennoch ist das Echo der Kommission geteilt. „Nachdem die Altersbezüge reduziert werden, kann man damit leben“, erklärte gestern der Landesverbandsleiter der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), Hartmut Friedrich, einer von sechs Mitgliedern der Diätenkommission. „Die neue Altersversorgung entspricht unserem Vorschlag.“ Nachdem das Parlament „drei Nullrunden eingelegt“ habe, sei nun auch eine Diätenerhöhung von knapp 8 Prozent gerechtfertigt, meint Friedrich. Zum Beweis dafür, daß die Abgeordneten nicht bevorzugt würden, verweist er auf eine Einkommenssteigerung in der Wirtschaft von insgesamt 14 Prozent seit 1993.
Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung dagegen für einen „dicken Brocken“. Angesichts des immensen Haushaltsdefizits sei eine Diätenerhöhung der Bevölkerung nicht plausibel zu machen. babs/plu
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