ÖTV plant Warnstreik wegen Wasserbetrieben
■ Koalitionsausschuß soll Streit um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beilegen
Der Koalitionsstreit um die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe spitzt sich zu. Die SPD warf der CDU gestern vor, aus wahltaktischen Motiven das gemeinsam beschlossene Vorhaben zu torpedieren. Um zu verhindern, daß die CDU die parlamentarischen Beratungen verschleppt, will die SPD den Streitpunkt am Wochenende im Koalitionsausschuß klären.
Unterdessen macht auch die ÖTV gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mobil. Sie bereitet einen Warnstreik vor, der bereits von der Stuttgarter ÖTV- Zentrale genehmigt worden ist. „Der Teilprivatisierung, wie sie jetzt geplant ist, können wir überhaupt nicht zustimmen“, erklärte gestern ÖTV-Sekretär Norbert Schmidt. Die ÖTV und der Hauptpersonalrat der Wasserbetriebe haben einen Forderungskatalog vorgelegt. Kernpunkte sind der Abschluß eines Tarifvertrags, über den in der nächsten Woche erstmals verhandelt wird, sowie ein Rationalisierungschutz. Kritisch sieht der Hauptpersonalrat auch Details der beiden Gesetzentwürfe. Doch darüber wolle man sich nicht öffentlich äußern, erklärte Personalrat Jürgen Köpke.
Ob der Zeitplan zur Verabschiedung des Berliner Wassergesetzes und des Betriebegesetzes eingehalten werden kann, ist noch nicht sicher. Beide sind Voraussetzung für die Teilprivatisierung, doch eine Verabschiedung durch das Parlament am 25. März ist ungewiß. Zwar tagen am Montag Wirtschafts- und Umweltausschuß, ob sie bereits einen Beschluß fassen werden, ist jedoch fraglich.
Die SPD-Fraktion verabschiedete gestern eine Resolution zu den Wasserbetrieben und kündigte eine Reihe von Änderungsanträgen an, die auf Drängen der SPD-Wirtschaftsexperten beschlossen wurden. Die Stabilität der Wasserpreise soll für drei und nicht nur für zwei Jahre gesichert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Gaudszun nach der Fraktionssitzung. Auch sollten Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Wasserpreise vertraglich festgelegt werden. Was dazu bislang im Gesetz stehe, sei nicht ausreichend. Außerdem soll gesichert werden, daß die Wasserbetriebe auch künftig Aufträge für Investitionen in der Region Berlin- Brandenburg vergeben, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Investitionsvolumen umfaßt jährlich rund eine Milliarde Mark. Dorothee Winden
