: Berliner Polizei pocht auf den kleinen Unterschied
■ GdP fordert mehr Personal für die Hauptstadtsicherheit: Berlin ist nicht Bonn
Seit acht Jahren steht fest, daß Berlin Regierungssitz wird, und was ist seither in puncto Sicherheitsplanung passiert? So gut wie gar nichts. Je näher der für September 1999 avisierte Umzugstermin rückt, um so kälter werden die Füße der Verantwortlichen. Allen voran die des Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU), der am Mittwoch verkündete, daß er jetzt kräftig auf die Tube drücken will. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, schüttelte darüber gestern nur den Kopf: „Es ist schon erstaunlich, daß der Berliner Senat jetzt anfängt, mit dem Bund zu verhandeln. Als wenn der Regierungsumzug nicht schon seit Jahren feststehen würde.“ Als Grund für die langjährigen Versäumnisse vermutet Schönberg Rücksichtnahme der Senatskanzlei auf die leere Bundeskasse. Im Klartext: Parteiräson der CDU. Es sei doch auffällig, daß die Forderung nach Unterstützung der Berliner Polizei „erst nach dem Regierungswechsel in Bonn so richtig laut geworden ist“.
Die GdP wäre nicht die GdP, würde sie ihre Krititk an den politischen Versäumnissen nicht mit der Forderung nach einer besseren Ausstattung der Polizei verbinden. Innensenator Werthebach hatte, wie berichtet, am Vortag die Ansicht vertreten, daß der Bundesgrenzschutz nach dem Regierungsumzug alle in Berlin ansässigen Bundesministerien bewachen und sich auch an den Raumschutzkonzepten der Berliner Polizei beteiligen solle. Dazu müßte die bisher vorgesehene Zahl von 800 BGS- Beamten möglicherweise „verdoppelt“ werden. Wenn es außerdem nicht zu der vorgesehenen Kürzung weiterer Polizeistellen komme, so Werthebach vollmundig, „werde ich darauf verzichten, weiteres Personal zu fordern“.
GdP-Chef Schönberg geht der Verzicht auf die geplante Kürzung von 420 Polizeistellen im laufenden Jahr nicht weit genug. Die Berliner Polizei sei nur dann für den Regierungsumzug gerüstet, wenn 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen und ein Investitionsprogramm von 150 Millionen Mark aufgelegt werde. Wohlgemerkt: Berlin hat mit einem Polizisten pro 187 Einwohner schon jetzt die höchste Polizeidichte der Bundesrepublik. Diesen Einwand läßt Schönberg allerdings nicht gelten, denn bei der Zahl werde immer von 28.000 Berliner Polizeiangehörigen ausgegangen, darin enthalten seien aber auch die Bürokräfte und Kfz- Mechaniker. Kripo und Schutzpolizei hätten lediglich 18.000 Mitarbeiter.
Das Argument, Bonn sei mit weitaus weniger Personal zum Schutz der Regierung ausgekommen, beeindruckt den GdP-Chef nicht. „Ich glaube, daß es da den einen oder anderen kleinen Unterschied gibt“ sagte Schönberg. Er bezog sich damit auf die „Ratschläge“ des Bonner Polizeipräsidenten Dierk Hennig-Schnitzler. Der hatte der Berliner Polizei im taz-Interview mehr „Besonnenheit und Augenmaß“ empfohlen. Plutonia Plarre
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