Kommentar: Für Schröder
■ Bundesratsmehrheit hängt nun an Bremen
Man stelle sich einen Moment die Schlagzeile vor: „Schröder scheitert an Scherf.“ Wenn die Hessen-Wahl auch nur vier Wochen früher gewesen wär und die neue Regierung dort im Amt, dann hätte es dazu kommen können. Oder wenn der hessische Ministerpräsident Hans Eichel bei dem demokratischen Grundprinzip geblieben wäre, daß ein abgewählter Ministerpräsident nicht noch im Bundesrat Entscheidungen beeinflussen sollte. Schon bei der nächsten Sitzung hat die SPD ohne Bremen keine sichere Mehrheit mehr.
Henning Scherf hat gestern im Bundesrat gesessen. Kaum vorstellbar, daß diese Gedanken nicht in seinem Kopf herumgegangen sind. Denn es handelt sich – neben der eher philosophischen Betrachtung, wie wenig Opposition die Demokratie in einem Stadtstaat verträgt – um das entscheidende Problem für seine Wunsch-Koalition. Er brauche die Schwarzen, sagte er, aber der Bundesfinanzminister, der für Bremen noch einmal tief in die Tasche gegriffen hat, braucht auch eine deutliche Bundesratsmehrheit.
Für die Bremer CDU könnte das die bitterste Kröte werden, die ihr zum Schlucken vorgesetzt wird: Kann sie entgegen allen Gepflogenheiten dem Koalitionspartner allein die Entscheidungen für den Bundesrat überlassen? Kaum denkbar, daß Perschau nicht daran gedacht hat, als er gestern im Bundesrat reden durfte.
Klaus Wolschner
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